Was macht Grüne Innenpolitik aus? Zu diesem Thema hat Nina Eisenhardt ihre Kollegin Eva Goldbach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin ins Regionalbüro zur Diskussion geladen.

In den letzten Monaten hat sich die Grüne Landtagsfraktion besonders mit dem Umgang mit Fehlverhalten und rechten Netzwerken innerhalb der Polizei beschäftigt. Nach den Drohbriefen des „NSU 2.0“, die Fehler in der Frankfurter Polizei offenbarten, rechten Chatgruppen und auch dem kürzlich aufgelösten SEK, stand die Frage nach den gezogenen Konsequenzen im Raum.

Organisatorische und technische Veränderungen wurden vorgenommen, ein Gesetz zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten verabschiedet, der demnächst seine Arbeit aufnimmt und als wohl umfassendste Maßnahmen wurde zur Untersuchung der polizeilichen Strukturen durch eine Expertenkommission eingesetzt, deren Abschlussbericht inzwischen vorliegt und in Umsetzung ist.

Eva Goldbach berichtete ausführlich über die Ergebnisse der Expertenkommission, die erhebliche Änderungen bei der Polizei angeht, die auch uns Grünen in der Innenpolitik wichtig sind.

Elementare Änderungen gibt es auch beim Auftritt der Polizei. Unter anderem die Entwicklung und das Leben eines neuen, modernen Leitbildes und einer Fehlerkultur sollen der Polizei helfen, sich weiter zu entwickeln und ihre Arbeit für die Öffentlichkeit transparenter zu gestalten. Bei Fehlverhalten sollen wirksame Sanktionen zu erkennen zu sein. Auch mit Verbänden von Betroffenen soll mehr und besserer Kontakt gepflegt werden.

Diese und viele weitere Maßnahmen finden sich im umfangreichen Bericht des Innenministeriums: https://www.hessen.de/Presse/Nach-Fehlverhalten-Bilanz-zum-Massnahmenkatalog-der-Hessischen-Polizei-praesentiert

Ebenfalls thematisiert wurde auch die Arbeit außerhalb der Polizei. So wurde über die Konsequenzen aus dem rechtsextremistischen Terroranschlag in Hanau gesprochen. Hier haben die Grünen für eine bessere Betreuung der Opfer gearbeitet und einen Opferfond auf den Weg gebracht.

Aber auch das Thema Prävention wurde angesprochen. Hier leistet das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ eine wichtige Arbeit. Mit dem Programm können Kommunen und Gemeinden Fachstellen für „Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention“ (DEXT) eingerichtet werden. Auch im Kreis Groß-Gerau gibt es eine solche Stelle im Büro für Integration: https://nora-gg.de