Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Demokratieforschung ist wichtig, gerade in diesen Zeiten. Darin sollten wir uns eigentlich einig sein. Umso mehr verwundert mich der Antrag der FDP-Fraktion. Ja, wer zur Demokratie forscht, ist seinem Forschungsgegenstand zugleich verpflichtet. Aber um diese Spannung zu bearbeiten, gibt es die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis. Und nein, Herr Büger, die müssen nicht strenger sein, und die Latte muss nicht höher liegen als bei anderen Forschungen. Methodische Sauberkeit, Offenlegung und Begutachtung – das sind die Werkzeuge der Wissenschaft, um Nähe zum Gegenstand und kritische Distanz dazu zu verbinden. In Ihrem Antrag sprechen Sie von „Aktivismus im Hochschulgewand“, nennen aber keine Projekte, auf die das zuträfe. Was Sie eben in Ihrer Rede genannt haben, hängt nicht mit der Demokratieforschung zusammen. Wer Forschenden pauschal Aktivismus unterstellt, schützt nicht die Wissenschaftsfreiheit, sondern er stellt die Wissenschaft unter Generalverdacht.
Das Problem liegt aus meiner Sicht woanders. Wir haben dazu bereits im April einen eigenen Antrag eingebracht, auf den ich gern verweise und über den im Ausschuss auch intensiv beraten worden ist. Aus unserer Sicht war das Programm ein Schnellschuss, um aus dem Wissenschaftsministerium etwas für das „11+1 für Hessen“-Programm zu liefern. Die Mittel fließen nicht gut ab, die Antragszahlen sind niedrig, und auf den Promotionspreis gab es beim letzten Mal gerade zwei Bewerbungen. Trotzdem wird er erneut ausgeschrieben, während in der Antisemitismusforschung keine neue Ausschreibung vorgesehen ist. Herr Büger, dort gab es aber in der Tat mehrere Projekte. Hinzu kommen Forschungsverbünde ohne Anschlussperspektive. Unsere Feststellung ist also: Es gibt keinen Aktivismus bei den Forschenden, sondern eher einen politischen Aktionismus beim Minister. Deshalb fordern wir gemeinsam mit den Hochschulen eine Zwischenbilanz, um das Programm zu überarbeiten. Wenn das Programm in dieser Legislaturperiode das Highlight der Landesregierung beim Thema Wissenschaft sein soll, braucht es dringend ein Update.
Vielen Dank.
