Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
In einer Pressemitteilung zur Kürzungsdebatte an der Goethe-Universität lässt der Minister mitteilen: „Der Hochschulpakt ist nicht die Ursache für die umfassenden und konkreten Strukturüberlegungen des Präsidiums.“ – Der Hochschulpakt ist die Ursache für die Streichung von 60 Professorenstellen an der Goethe-Universität. Er ist die Ursache für einen Stellenstopp. Er ist die Ursache für die Einstellung von Berufungsverhandlungen. Der Hochschulpakt ist verantwortlich dafür, dass die Goethe-Universität 10 % weniger Studierende in diesem Semester aufgenommen hat. Danke schön. – Ich zitiere einmal aus der Zielvereinbarung, die Sie mit der Goethe-Universität geschlossen haben: „Die Regelungen des HHSP stellen die finanzielle Grundsicherung und Entwicklungsfähigkeit der Goethe-Universität in Frage. Vor dem Hintergrund der direkten und indirekten Kürzungen sind Anpassungen und strukturelle Veränderungen erforderlich, …“
Herr Gremmels, dieses Dokument trägt Ihre Unterschrift. Sie haben diesen Satz unterschrieben. Der Hochschulpakt gefährdet die Entwicklungsfähigkeit und macht strukturelle Veränderungen notwendig. Dann geben Sie eine Pressemitteilung heraus, dass Sie der Darstellung widersprechen, dass die geplante Neustrukturierung im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt steht. Da kann man nur den Kopf schütteln. Das ist entweder unehrlich oder unfassbar ignorant.
Wir haben die Landesregierung im Februar gefragt, was die Kürzungen an den einzelnen Hochschulen konkret bedeuten. Nach acht Monaten hat die Landesregierung erklärt, dass sie uns nichts erklären will. In der Vorbemerkung steht, das Handeln der Hochschulen lasse sich nicht in Mengen und Aufzählungen zusammenfassen. Gestrichene Professuren lassen sich zählen. Gestrichene Studienplätze lassen sich sehr gut zählen. Personalstellen, die gestrichen werden, lassen sich zählen. Die Betreuungsrelation ist eine Zahl. Trotzdem erhalten wir auf diese konkreten Fragen keine Antworten. Ihre zweite Ausrede, warum Sie nicht antworten, ist, dass es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Hochschulpakt und Stellensperren gebe. Die Entscheidungen seien multikausal. Herr Gremmels, schauen wir doch einmal in den Hochschulpakt, der ebenfalls Ihre Unterschrift trägt. Da steht: „Die Konsolidierung zwingt die Hochschulen zu einem Personalabbau.“ Ha! Es kann doch nicht so schwer sein, die Wahrheit zuzugeben, wenn Sie sie selbst unterschrieben haben. Schauen wir einmal auf das, was Sie wissen, auch wenn das selbst hinter dem zurückbleibt, was öffentlich bekannt ist: Sieben Hochschulen haben laufende Berufungsverfahren angehalten. Die Hälfte der Hochschulen hat Stellensperren verhängt. Die Frankfurt University of Applied Sciences plant ihr Studienangebot unter der Annahme, dass bis 2031 ausscheidende Professuren nicht nachbesetzt werden. Die TU Darmstadt hat das Institut für Sportwissenschaft geschlossen. Die Technische Hochschule Mittelhessen legt Fachbereiche zusammen und schließt Studiengänge. Die Hochschule für Gestaltung in Offenbach setzt Qualifizierungsstellen für den Mittelbau aus und trifft damit den wissenschaftlichen Nachwuchs.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist Substanzverzehr. Wir haben Sie vor diesen Entwicklungen gewarnt. Als wir vor einem Jahr über den Hochschulpakt debattiert haben, haben Sie, Herr Kollege Schmitz, erklärt, die Stellenkürzungen würden am Ende eher den Verwaltungsapparat treffen als die Professoren und die wissenschaftlichen Mitarbeiter. Die 30-Millionen-Euro-Kürzungen seien ein Bruchteil. Das haben Sie gestern wiederholt: einmalig nur 1,3%, was die Hochschulen ja wohl verkraften würden, ohne dass es zu Einschränkungen bei Studium und Lehre kommen werde. 60 Professuren an der Goethe, bis zu 30 Professuren an der Uni Kassel. An der Frankfurt University wird über bis zu 60 Professuren diskutiert, die wegfallen können. In der Uni Gießen spricht man über mehr als 30 Professuren. Wollen Sie wirklich bei dieser Aussage bleiben, Herr Schmitz? Gestern haben Sie etwas von Evidenz und Beweisen erzählt. Zum Schönreden hat der Minister in derselben Debatte auch etwas gesagt. Sie gehörten nicht zu den Schönrednern, haben Sie gesagt. Weiter haben Sie gesagt, dass es zu strukturellen Veränderungen an den Hochschulen kommen werde. Hochschulen müssten ihr Profil ändern – so Herr Gremmels –, nicht weil sie es wollten, sondern weil sie es im Hinblick auf die Finanzen müssten. Herr Minister, das waren Ihre Worte. Jetzt schreiben Sie, ein kausaler Zusammenhang lasse sich nicht herstellen. Sie sagen, die Talsohle sei durchschritten, das Niveau sei wiederhergestellt. Doch gleichzeitig sagen Sie in der Antwort, über die Einsparmaßnahmen könnten Sie noch nicht abschließend berichten, weil die ja erst noch kommen werden. Also, Talsohle durchschritten, oder die Einsparungen sind noch nicht vollendet – was gilt denn jetzt? Ich habe es gestern in der Haushaltsdebatte gesagt, und ich will es noch einmal sagen: Wer für einen starken Wissenschaftsstandort Hessen eintreten will, muss damit anfangen, dass gesagt wird, was ist. Lieber Herr Minister Gremmels, bei meinem Sohn funktioniert es gerade sehr gut. Wenn er sich die Augen zuhält, dann glaubt er, er ist nicht mehr da. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Das funktioniert hier so nicht. Auch wenn Sie uns nicht antworten, wie viele Professuren und Stellen durch den Pakt wegfallen, sie werden am Ende trotzdem wegfallen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat die entscheidenden Fragen nicht beantwortet. Das werden wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht hinnehmen. Das Parlament, die Öffentlichkeit, die Beschäftigten und die Studierenden haben einen Anspruch auf Antworten. Deshalb kann ich Ihnen heute sagen, dass wir die unbeantworteten Fragen erneut als Große Anfrage einbringen werden. Wir fordern Sie heute noch einmal auf, die im Hochschulpakt und in der Protokollnotiz der Präsidien ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit zu Nachverhandlungen zu nutzen, bevor der Schaden an den Hochschulen nicht mehr zu reparieren ist.
Vielen Dank.
