Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:
„Wir haben die Landesregierung im Februar mit einer Großen Anfrage gefragt, welche konkreten Auswirkungen die Kürzungen in der Hochschulfinanzierung an den einzelnen Hochschulen haben. Acht Monate hat Minister Gremmels gebraucht, um zu erklären, dass er uns darüber nicht informieren will.Damit missachtet er nicht nur das Frage- und Auskunftsrecht des Parlaments. Minister Gremmels zeigt einmal mehr, dass er lieber die Augen vor den Konsequenzen der eigenen Kürzungspolitik verschließt, anstatt sich den Herausforderungen an den Hochschulen zu stellen. Dabei werden die Auswirkungen des Bildungskahlschlags an unseren Hochschulen längst sichtbar: Die Hälfte der Hochschulen hat Stellensperren verhängt, bis Februar 2026 sind bereits knapp 320 Tarifstellen weggefallen, mehrere Hochschulen haben Institute geschlossen und Studiengänge verkleinert oder geschlossen. Wir fordern Minister Gremmels auf, seine Verschleierungstaktik zu beenden und den Hochschulpakt nachzuverhandeln.“