SPD-Setzpunkt zur Wissenschaftsfreiheit: Ablenkungsmanöver für die radikalen Kürzungen an unseren Hochschulen

Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wer eine Debatte über die Wissenschaftsfreiheit als Ablenkungsmanöver für die eigenen radikalen Kürzungen nutzt, macht sich unglaubwürdig. Während an unseren Hochschulen aktuell darüber diskutiert wird, welche Studiengänge eingestellt und welche Mitarbeiter*innen entlassen werden, legen CDU und SPD einen Antrag vor, der darüber kein Wort verliert. Im Gegenteil: Sie loben sich darin für ihre ‚ambitionierten‘ Ziele für den kommenden Hochschulpakt. Eine Milliarde Euro Defizit und Entlassungen von 10 Prozent der Mitarbeitenden sind aber nur dann ambitioniert, wenn man den Abbau von Forschung und Lehre zum Ziel hat. Die katastrophale Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung ausgerechnet im Rahmen eines Antrags zur Wissenschaftsfreiheit zu präsentieren, ist nicht nur peinlich – es ist absurd und ein Affront gegenüber allen Beschäftigten und Studierenden an Hessens Hochschulen.“