Rede zum Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Den Einblick in das Verhältnis meines Vorredners zu Frauen hätte ich nicht gebraucht; aber was ich sagen kann: Auf der Webseite des HMWK kann man nachlesen, dass die Ministerin im Aufsichtsrat, wie alle anderen, pro Sitzung 25 € bekommt.

Gerade in krisenhaften Zeiten lassen wir in unseren Anstrengungen nicht nach, die Freiheit von Kunst und Forschung zu gewährleisten, Innovation voranzubringen, Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe zu fördern. Die jährliche Finanzierung der Hochschulen haben wir von 2019 auf 2024 von 1,7 Milliarden € auf über 2 Milliarden € gesteigert – für Qualität in der Lehre und gute Arbeitsbedingungen.

Die Förderung von Kunst und Kultur haben wir mehr als verdoppelt, von rund 28 Millionen € auf über 65 Millionen € – für eine vielfältige Kulturlandschaft. Die Mittel der Studierendenwerke haben wir von 13 Millionen € auf über 15 Millionen € gesteigert – für mehr Bildungsgerechtigkeit. Mit den Worten meines Fraktionsvorsitzenden: „Wir schauen gerne auf unsere Bilanz.“

Auch in der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise stehen wir an der Seite derjenigen, die sich in Wissenschaft und Kunst einbringen und engagieren. Wir unterstützen die Hochschulen mit einem Notfallfonds für Energiekosten in Höhe von über 40 Millionen €, damit Forschung und Lehre weiterlaufen können. Liebe Frau Sommer, die TU Darmstadt hat dazu getwittert: Die TU danke Ministerin Angela Dorn für die Unterstützung in der Energiekrise. 40 Millionen € für die hessischen Hochschulen im hessischen Notfallfonds seien ein Wort. Und sie sparten weiter Energie.

Für diese solidarischen Anstrengungen, die auch die Einzelnen an den Hochschulen fordern, sage ich: vielen Dank. Wir unterstützen die Studierendenwerke mit einem einmaligen Zuschuss von 5 Millionen € zusätzlich zu den jährlich 15 Millionen €, damit sie die hohen Energiekosten schultern können und die Preise in den Mensen weiter sozialverträglich gestaltet werden. Wir unterstützen die Kultureinrichtungen, indem wir als Land 10 Millionen € ergänzend zu dem 1-Milliarde-€-Paket des Bundes bereitstellen. Außerdem profitieren Vereine im Kulturbereich von Zuschüssen für hohe Energierechnungen. Wir halten in dieser Krise zusammen. Wir unterstützen gerade diejenigen, die zu einem Zusammenhalt in der Gesellschaft beitragen – wie Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Neben der aktuellen Krisenbewältigung gestalten wir unsere Politik so, dass sie Strukturen stärkt und bei notwendigen Veränderungen alle mitnimmt. Die Kultur steht vor großen Herausforderungen. Es ist in einigen Bereichen so, dass das Publikum nach der Pandemie nicht mehr zurückkommt. Wer im Supermarkt an der Kasse mehr bezahlt, überlegt sich den Theaterbesuch leider zweimal. Der Prozess zum Masterplan Kultur war deshalb eine große Chance, die Sorgen aus der Kultur aufzunehmen und in einem partizipativen Prozess Antworten zu finden. Auch wenn er noch nicht fertiggestellt ist, konnte der erste Entwurf bereits öffentlich gelesen und kommentiert werden. In diesem Doppelhaushalt stellen wir die Mittel bereit, um erste Maßnahmen aus dem Masterplan auch schnell anzupacken.

Besonders die Teilhabe von jungen Menschen hat in der Pandemie stark gelitten. Deshalb stellen wir Gelder zur Verfügung, um Maßnahmen für mehr kulturelle Bildung sofort anzugehen. Gerade kleinere Kulturangebote im ländlichen Raum haben stark gelitten. Deshalb setzen wir in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt auf die Umsetzung der Vorschläge aus dem Bereich „Förderung der ländlichen Räume“.

Insgesamt stehen für diese ersten Maßnahmen aus dem Masterplan im Jahr 2023 eine halbe Million Euro und im Jahr 2024 1 Million € zur Verfügung. Dazu kommen noch einmal rund 2 Millionen € pro Jahr für Digitalisierungsprojekte im Rahmen des Masterplans. Damit geben wir eine Antwort auf die Herausforderungen. Wir erhalten unsere vielfältige Kulturlandschaft in Hessen, indem wir sie stärken und bei der Anpassung an Veränderungen unterstützen.

Auch die Hochschulen stehen vor Herausforderungen jenseits der Energiekrise. Während über Jahre steigende Studierendenzahlen bewältigt werden mussten, sind sie nun erst einmal rückläufig. Jetzt zeigt sich, dass es entscheidend war, dass wir den Hochschulpakt verlässlich gestaltet haben. Während im letzten Hochschulpakt pro Studi abgerechnet wurde, gibt es jetzt einen Korridor, innerhalb dessen die Studierendenzahlen schwanken können. Wenn der Korridor unterschritten wird, verbleiben die Mittel aber im Pakt und werden in die Qualität von Studium und Lehre investiert. Damit haben wir die Verlässlichkeit der Hochschulfinanzierung gestärkt.

Die Pandemie hat Lehren, Lernen und Arbeiten verändert. Die Digitalisierung der Hochschulen hat einen großen Sprung nach vorne gemacht. Mit dem Digitalpakt Hochschule unterstützen wir die Hochschulen bei der Digitalisierung. Mit seiner Architektur, die auf Kooperation und Zusammenarbeit ausgelegt ist, die Innovationen voranbringt, Werte wie Inklusion und Open Science stärkt, baut der Digitalpakt verlässliche Strukturen auf. Im Jahr 2024 wird der Digitalpakt Hochschule 50 Millionen € im Jahr betragen.

Auch in diesem Haushalt erhöhen wir das Sockelbudget, wie versprochen, um 4 %. Der Kollege Hofmeister hat es schon gesagt. Aber nicht nur das: Ich habe mir einmal den gesamten kameralen Zuschuss an die Hochschulen angeschaut. Dieser steigt von 2022 auf 2023 um 5,3 % und von 2023 auf 2024 noch einmal um 4,4 %. Und er steigt für jede einzelne Hochschule jedes Jahr.

Wir bekämpfen gemeinsam entschlossen die Klimakrise. Wir haben für die nächsten beiden Jahre ein Sonderprogramm für Fotovoltaik und technische Gebäudeausstattung an den Hochschulen mit rund 14 Millionen € aufgelegt. Damit unterstützen wir die Hochschulen bei kurzfristigen Investitionen, um Energiekosten zu sparen, und gleichzeitig kommen wir auf dem Weg zur CO2-neutralen Landesverwaltung weiter voran.

Der Klimawandel trifft auch unser historisches Erbe. Bei historischen Parks spricht man von „liegenden Gemälden“. Wo welcher Baum steht, ist über Zeichnungen und Malereien über Generationen überliefert. Ihr Erhalt ist Schutz des Kulturguts, aber auch die Bewahrung von Erholungsräumen für Besucherinnen und Besucher. Die letzten Sommer haben die Baumbestände massiv beschädigt. Deshalb steigen wir in ein Programm mit Schutzmaßnahmen ein. Die Wissenschaft trägt mit ihrer Forschung natürlich auch zur Nachhaltigkeit bei. Ganz besonders herausstellen möchte ich an dieser Stelle den neuen Sondertatbestand Biodiversitätsverlust im Anthropozän der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, die das Land mit 3,5 Millionen € unterstützt. Der neue Schwerpunkt ist auch ein Erfolg der hessischen LOEWE-Förderung; denn er ist die Verstetigung des LOEWE-Zentrums für Translationale Biodiversitätsgenomik.

Wissenschaft kann helfen, die Herausforderungen unserer Zeit wie das Artensterben oder den Klimawandel sowie die aktuelle Klimakrise zu bewältigen. Kulturelle Bildung und Orte der Kultur bedeuten Teilhabe. In diesem Haushaltsentwurf stärken wir die Kultur und Wissenschaft in Hessen weiter verlässlich und nachhaltig. – Vielen Dank.

Meine Rede kann hier angeschaut werden

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