Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte meinen aufrichtigen Dank an all die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aussprechen, die an den hessischen Clusterprojekten gearbeitet haben. Ein Vollantrag für die Exzellenzstrategie bedeutet über ein Jahr intensiver Arbeit, unzählige Abstimmungen und internationale Begutachtungen. In diesen Projekten steckt oft ein Lebenswerk. Die Forschung, die daraus entsteht, rettet wortwörtlich Leben und ist für unsere Gesellschaft entscheidend. Dabei geht es um Herz-Lungen-Erkrankungen, die Entwicklung neuer Materialien oder um die Zukunft der künstlichen Intelligenz. Ich gratuliere den sechs Clustern, die jetzt den Zuschlag bekommen haben. Ich wünsche ihnen viel Kraft, Begeisterung und Erfolg für die sieben Jahre, in denen ihre eigentliche Arbeit jetzt beginnen kann. Dann schaue ich auf diese Aktuelle Stunde und frage mich wirklich, ob das das Thema der SPD Fraktion ist. Sie feiern sich für eine Entwicklung, die Sie nicht verantwortet haben, und gefährden gleichzeitig – das ist der entscheidende Punkt – diese Entwicklung mit Ihrer Haushaltspolitik. Denn der Erfolg der hessischen Universitäten in der Exzellenzstrategie kommt nicht aus dem Nichts. Das ist das Ergebnis eines langen Prozesses. Natürlich sind da in erster Linie die klugen, mutigen und fleißigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu nennen. Aber es gab auch in den Senaten, Hochschulräten und Präsidien ein Ehrlichmachen nach der letzten Runde. Es gab die Bereitschaft, sich strategisch neu aufzustellen. Auch im Ministerium unter Angela Dorn hat man diesen Prozess des Ehrlichmachens unterstützt: Was waren unsere Fehler? Was müssen wir anders machen? Wie müssen wir uns strategisch neu aufstellen? – Daraus wuchs die politische Bereitschaft, über fünf Jahre hinweg mit unterschiedlichen Instrumenten zu arbeiten. Es wurden über 100 Millionen Euro investiert, um diese Clusterprojekte stark zu machen. Ich möchte ganz besonders hervorheben, dass wir mit den LOEWE-Professuren in kluge Köpfe investiert haben. Frau Dorn und Frau Asar haben es auch kurzfristig möglich gemacht, Leute zu halten, die jetzt die Cluster nach Hause geholt haben.
Herr Minister Gremmels, wenn Sie sich wünschen, dass man Ihre Erfolge einmal so feiert, dann
müssen Sie sich etwas mehr anstrengen. Denn, während Sie heute eine Feierstunde abhalten wollen, sieht die Realität im Moment ganz anders aus. Die Hochschulen in Hessen stehen vor einem strukturellen Defizit in Höhe von über 1 Milliarde Euro. Sie müssen 10 % Personal abbauen. Wissen Sie, was? Die Besten gehen zuerst. Bei denen, die zwei Cluster hervorgebracht haben, ist noch nicht einmal ganz klar, wie ihre Finanzierung über dieses Jahr hinaus weitergehen soll. So hält man keine Spitzenleute und ihre Teams. Das sollten Sie sich durch den Kopf gehen lassen, wenn Sie, wie ich höre, planen, die anteilige Finanzierung des Landes an den Clustern aus dem bestehenden Budget mitzufinanzieren. Das wäre ein Skandal. Die Grundfinanzierung noch weiter zu kürzen, das wäre ein Skandal. Die Erfolgreichen für ihren Erfolg zu strafen, das kommt nicht gut an. Dass die CDU-Fraktion das zulässt und mit anschaut, das kann ich gar nicht glauben. Wer sonst immer von Spitzenforschung und Innovation spricht und davon träumt, wie Markus Söder ein „Hassian One“-Programm zu starten, der kann nicht ernsthaft so mit seiner Spitzenforschung umgehen. Wenn man jetzt davon träumt, in der nächsten Runde die Förderung der Exzellenzuniversitäten einzuwerben, dann sollte man mit Sorgfalt nach Berlin schauen. Berlin hat mit der Sparpolitik bei den Hochschulen bereits begonnen. Es hat Cluster verloren. Die Berliner Universitäten fürchten leider zu Recht um ihren Status als Exzellenzuniversitäten. Diese Aktuelle Stunde ist erneut ein durchschaubares Manöver. Sie wollen von der Realität, von den Kürzungen, vom Stillstand und von der Planlosigkeit ablenken. Ich fordere Sie auf: Finanzieren Sie die Exzellenzcluster zusätzlich und nicht mit einem Taschenspielertrick.
Ich fordere Sie auf: Spielen Sie nicht die Grundfinanzierung gegen die Spitzenforschung aus.
Wenn man das Fundament sprengt, bricht auch das Dach ein. Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie
Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Forschung und für kluge Köpfe. Wer Exzellenz will,
muss investieren und darf nicht kürzen. – Vielen Dank.