„Kein neuer Kalter Krieg“ – Das geht anders!

Die NATO führt in Polen ein Militärmanöver mit 31.000 Soldat*innen durch. Sie betont, dass sie damit nicht zurück in den Kalten Krieg will, sondern nur zeigen, dass sie zur Verteidigung der eigenen Grenzen bereit ist. Weiter stockt die NATO die Zahl ihrer Stützpunkte in Osteuropa auf, schickt 3.000 Soldat*innen zusätzlich und baut ihre schnelle Eingreiftruppe aus. Ein weiteres Manöver namens „Saber Strike“ mit 10.000 Soldat*innen findet ebenfalls im Baltikum statt. Man kommt nicht umhin, das als einen weiteren Schritt in einer Aufrüstungsspirale zwischen NATO und Russland zu werten, auch wenn sich die NATO an die „NATO-Russland-Grundakte“ hält.

Die Aufrüstung passiert auf drängen der baltischen Staaten und Polens. Sie fürchten um ihre staatliche Souveränität. Mit der Aufrüstung will die NATO zeigen, dass sie ihre Mitgliedsländer nicht im Stich lässt. Allerdings würde die NATO lieber weiter mit Russland in wichtigen Fragen wie Syrien zusammenarbeiten, statt die Beziehungen durch die Aufrüstung zu gefährden. Und das wäre auch besser. Die Kriegs- und Abschreckungsrhetorik in Osteuropa wird bestimmt durch Nationalistische Parteien. Die reale Gefahr eines Einmarsches Russlands in diese Länder wird als gering eingeschätzt, wenn man weiter einen Kooperationskurs zwischen NATO und Russland verfolgt. NATO und EU könnten Osteuropa zeigen, dass man sie unterstützt, durch eine enge Zusammenarbeit – wirtschaftlich und politisch. Mehr Europa und bessere wirtschaftliche Bedingungen könnten den nationalistischen Kräften den Wind aus den Segeln nehmen. Und würde die NATO die Spirale gegenseitiger Provokationen durchbrechen, bestünde die Hoffnung, dass auch Russland aus der Aufrüstungsspirale aussteigt.

Die aktuelle Rhetorik und die militärischen Operationen sind tatsächlich ein Schritt zurück in Richtung Kalter Krieg. Geopolitik wird verengt auf militärische Schachzüge, statt Probleme global zu sehen: politisch, wirtschaftlich, sozial. Diese Herausforderungen für einen Dialog mit den osteuropäischen Staaten, aber auch mit Russland, kann die NATO nicht alleine tragen. Ihr Mandat ist auf das Militärische beschränkt. Deshalb braucht es eine gute und starke europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Dialog führen kann.