Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Fast drei Jahrzehnte war im Hochschulbau zu wenig investiert worden, als 2008 das Bauprogramm HEUREKA ins Leben gerufen wurde. Es hat das Ziel, diesen Sanierungsstau systematisch abzubauen, indem es langfristig plant. Getragen wurde es über mehrere Legislaturperioden, insbesondere von der CDU, aber auch von FDP und uns GRÜNEN. Damit hat Hessen seine Verantwortung für rund die Hälfte des landeseigenen Gebäudebestands ernst genommen.
Doch jetzt ballen sich die Probleme, vor allem durch die steigenden Baukosten, ja, aus Gründen, die wir in Hessen nicht beeinflussen können. Doch ausgerechnet in dieser Lage halbiert die Landesregierung dieses Bauprogramm. Der Minister sagt, man plane weiterhin mit 160 bis 170 Millionen Euro im Jahr. Ich habe einmal nachgeschaut: Im Jahr 2006, vor HEUREKA, lagen die Ausgaben bei 180 Millionen Euro im Jahr – nicht inflationsbereinigt. HEUREKA sollte sie auf 250 Millionen Euro im Jahr anheben. Die derzeitige jährliche Rate ist also historisch niedrig. Aus HEUREKA II sind deshalb rund 300 Millionen Euro nicht abgeflossen, obwohl das Programm in diesem Jahr eigentlich enden sollte. Klar ist, das Problem liegt nicht an den Hochschulen oder bei den Bedarfen, sondern das Problem ist: Wir bauen zu langsam, weil viele Projekte in Verfahren zwischen vier Behörden zerrieben werden. Deshalb müssten Sie sich eigentlich grundlegend die Frage stellen, wie Sie schneller werden können. Die Antwort ist auch schnell zu finden. Sie steht seit über einem Jahr im Gutachten des HIS-Instituts für Hochschulentwicklung. Es beschreibt, wie die Länder ihre Verfahren gestalten sollten, damit sie schneller und günstiger werden. Wir haben uns angeschaut, was diese Empfehlungen für Hessen konkret bedeuten. Deshalb schlagen wir vier Dinge vor:
Erstens. Die Entscheidungen gehören an die Hochschulen. Jede Hochschule soll im Rahmen ihres Budgets und ihrer Entwicklungsplanung selbst entscheiden, was sie baut. Hier gibt es den ersten großen Unterschied zwischen unserem Vorschlag und Ihrem Antrag. Sie sehen vor, dass das für Bauprojekte bis 2 Millionen Euro gelten soll. Wir wollen das ganz grundsätzlich.
Zweitens. Wir brauchen einen abgestimmten Rahmen für die bauliche Hochschulentwicklung statt aufwendige Einzelfallprüfungen in der Bedarfsplanung. Dazu gehören ein systematisches Flächenmanagement und für jeden Campus so etwas wie ein digitaler Zwilling. Hierzu sagt Ihr Antrag nichts.
Drittens. Jede Hochschule bekommt ein Budget gebündelt im Etat des Wissenschaftsministeriums, ohne dass jede Maßnahme aufwendig einzeln im Haushalt veranschlagt wird. Das gilt bei Ihnen nur für die 300 Millionen Euro Bundesmittel, also nur für Bauten, die aus Geldern des Bundes bezahlt werden. Wir finden, das muss auch für die 1,45 Milliarden Euro des Landes gelten.
Viertens. Wir verschlanken das Verfahren der Bedarfsplanung deutlich. Der Vorschlag des HIS-HE sind zehn statt 21 aufwendige Verfahrensschritte. Zusammenfassend kann man sagen: weniger Bürokratie, mehr Bauen.
Damit das klappt, braucht es einen festen Kostendeckel für die Bauprojekte. In schlanken Verfahren wird die Planung dann in jeder Phase an den Deckel angepasst, statt immer neue Nachträge zu produzieren. So, wie ich Ihren Antrag lese, soll das bei Ihnen zumindest in Teilen, aber eben auch wieder nur für Bauten aus den Bundesmitteln gelten. Das ist doch absurd. Weil wir das gleich hören werden, sage ich es Ihnen direkt: Es braucht keine jahrelange Erprobung. Dass Schnellbauverfahren erfolgreich klappen können, zeigen bereits andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein. Wir haben unter den Bundesländern, wenn man sich die Studie anschaut, mit das aufwendigste Bauverfahren. Warum wollen wir uns das weiter leisten? Dass Sie angesichts der Lage jetzt sagen, es solle noch einmal fünf Jahre so weitergehen, ist mir völlig unverständlich.
Die von uns vorgeschlagenen Reformen brauchen auch Zeit für eine Umsetzung. Deshalb müssen wir jetzt mit einer echten, tiefgreifenden Reform beginnen. Eine Landesregierung, die sich Entbürokratisierung auf die Fahne schreiben will, muss den Bauturbo zünden. – Vielen Dank.