Großer hessischer Erfolg bei der Exzellenzstrategie darf keine Eintagsfliege bleiben,sondern braucht eine verlässliche Finanzierung für eine langfristige Perspektive und einen starken Hochschulpakt statt schwarz-roter Kürzungen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Hessen hat erstmals in der Geschichte Exzellenzuniversitäten. Wir gratulieren der TU Darmstadt und der Goethe-Universität Frankfurt gemeinsam mit der Universität Mainz von ganzem Herzen zu diesem Titel. Dahinter stehen Jahre wissenschaftlicher Exzellenz, wissenschaftlicher Spitzenleistungen, eine Verwaltung, die den Prozess organisiert, die Strategie gestaltet, und Präsidien, die die Universitäten mit Klarheit und Weitsicht geführt haben. Diese Auszeichnung und die damit verbundene Förderung haben sie sich hart erarbeitet. Dafür sagen wir Danke.

Unser Respekt gilt ebenso den Universitäten Gießen und Marburg, deren Zukunftskonzept H_CORE bei den internationalen Gutachtern viel Anerkennung gefunden hat. In diesem Wettbewerb anzutreten, ist eine Auszeichnung für die wissenschaftliche Exzellenz der beiden mittelhessischen Universitäten. Vier Universitäten im Wettbewerb, zwei erfolgreiche Universitäten, die jetzt den Titel Exzellenzuniversität tragen dürfen, sechs gewonnene Exzellenzcluster: Wir finden, darauf dürfen wir als Hessen auch gemeinsam stolz sein. Aber so, wie ich die Universitäten auf den Feiern erlebt habe, will ich es heute auch halten. Wir ruhen uns nicht auf dem Erreichten aus, sondern überlegen, was es braucht, um diesen Erfolg zu sichern und weiterzuführen. Wer wissen will, was dafür zu tun ist, muss auch verstehen, warum dieser Erfolg gelungen ist. Der Strategieprozess, den auch die Koalition in ihrem Antrag würdigt, wurde unter grüner Führung aufgesetzt: ein ehrlicher Blick auf Stärken und Schwächen, ein vom Land mitfinanzierter Profilierungsprozess, die Ausrichtung von LOEWE auf die Exzellenzstrategie, die insbesondere mit den LOEWE Professuren kluge Köpfe im Land gehalten und kluge Köpfe ins Land geholt hat. Getragen wurde das von einem Hochschulpakt, der die Hochschulen in ihrer Breite handlungsfähig hielt; denn Exzellenz braucht ein breites Fundament. Ein klares Ziel und die Ausgestaltung der politischen Instrumente ist genau das, was die Wissenschaftspolitik dieser Landesregierung im Moment vermissen lässt. Trotz des Beitrags von LOEWE zum Erfolg wird jetzt bei LOEWE gekürzt: im nächsten Jahr erneut von 67 Millionen Euro auf 58,5 Millionen Euro. Dabei lag die Zielmarke des Ministerpräsidenten einmal bei 100 Millionen Euro im Jahr. Auch beim Hochschulpakt, dem Fundament, wird gekürzt. Wir hatten im Plenum in den vergangenen Debatten zur Exzellenzstrategie einige Fußballvergleiche. Deshalb möchte ich in einem Punkt daran anschließen. Lassen Sie es mich so sagen: Wer Pokale gewinnen will, darf nicht die Trainingsplätze schließen und die Jugendarbeit streichen. Der Antrag der Koalition würdigt, dankt, gratuliert, ermuntert, ermutigt und bestärkt. Aber ich suche vergeblich Worte zu den Kürzungen bei LOEWE, zur Zukunft des Hochschulpakts und zu den 21 %, die der Bund und die Länder jetzt bei der Förderung der Exzellenzuniversitäten gekürzt haben. Herr Kaffenberger, Sie haben eben gesagt, Sie wollen das nicht vermischen. Herr Schmitz ist gestern in der Debatte noch einen Schritt weitergegangen und nutzt den Erfolg als Begründung dafür, dass wir überhaupt nicht über die Hochschulfinanzierung sprechen sollten. Aber die Stärke der Wissenschaft und die Finanzierung der Wissenschaft hängen doch zusammen. Lassen Sie uns deshalb darauf schauen, was es braucht, um den Erfolg der hessischen Universitäten im Exzellenzwettbewerb nachhaltig zu sichern. Drei Dinge: Erstens. Die mittelhessischen Universitäten brauchen eine Hochschulfinanzierung, die sie dabei unterstützt, ihre exzellente Forschung fortzuführen. Dafür muss der Hochschulpakt, wie in Aussicht gestellt, nachverhandelt werden, LOEWE muss wieder aufwachsen, und wo der Bund Programme wie die Hightech Agenda auflegt, muss Hessen kofinanzieren, damit unsere Universitäten an diesen Wettbewerben auch erfolgreich partizipieren können. Exzellent wird und bleibt man nicht, wenn man an den Hochschulen spart, statt in sie zu investieren. Zweitens. An der Perspektive für die Rhein-Main-Universitäten über die nächsten sieben Jahre hinaus muss gearbeitet werden. Der Bund hat die Förderung um 21 % gekürzt. Ich habe es eben schon gesagt: Andere Länder planen, das aufzufangen. Hier droht für Hessen ein Wettbewerbsnachteil. Deshalb muss das Land gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Lösung finden. Auch ist klar: Wer den Titel in sieben Jahren verteidigen will, braucht erneut erfolgreiche Cluster, auch gemeinsame Cluster dieser drei Universitäten. Dafür muss LOEWE weiterentwickelt und die Förderung mit Rheinland-Pfalz abgestimmt werden. Den Staatsvertrag begleiten wir aus der Opposition an diesem Punkt gerne konstruktiv; denn diese erfolgreiche Kooperation über Landesgrenzen hinweg muss auch wie in der Vergangenheit über die Legislaturperioden hinweg weitergetragen werden. Drittens. Hier geht es nicht nur um Geld.

Hessen versteht sich als Finanzplatz, als Apotheke der Welt, als internationales Drehkreuz. Die Wissenschaft hängt Hessen leider noch zu oft nur gelegentlich ins Schaufenster. Der hessische Erfolg bei der Exzellenzstrategie muss deshalb dieser Aufzählung einen weiteren Punkt hinzufügen. Hessen muss sich stärker als Wissenschaftsland verstehen. Es muss in der Forschung an unseren Hochschulen und außerhalb unserer Hochschulen das Fundament unserer Innovationskraft, unseres Wohlstands und unserer Identität sehen. Aber ein Land, das sich als Wissenschaftsland versteht, darf an seinem Fundament nicht sparen. Wie das aussieht, zeigt Baden-Württemberg, das vier Exzellenzuniversitäten hat. Baden-Württemberg hat letzte Woche das „Zukunftsprogramm Hochschule 2030“ vorgestellt, mit dem es noch einmal 180 Millionen Euro auf das Plus von 700 Millionen Euro des Hochschulpakts und die neuen 100 Professuren obendrauf legt. Das Zukunftsprogramm ist übrigens auch einen Blick wert, weil es strategisch die Transformation des Hochschulsystems, die Industrietransformation und die Themen der Hightech Agenda miteinander verknüpft. Damit werden neue Studiengänge und die Arbeitsplätze der Zukunft ermöglicht.

Online wirbt der Ministerpräsident natürlich persönlich dafür. Während Länder wie Baden-Württemberg also weiter Geld obendrauf legen, kürzt Hessen unterm Strich in den nächsten Jahren erneut bei der Wissenschaft. Das ist der Unterschied zwischen einer Landesregierung, die sich auf den Lorbeeren anderer ausruht, und einer, die voller Überzeugung hinter ihrem Wissenschaftsland steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, exzellente Hochschulen verdienen auch eine exzellente Hochschulpolitik ihrer Landesregierung.

Vielen Dank.