Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank beginnen. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der hessischen Justiz – denjenigen, die sich bei der Umsetzung der E-Akte in der KI-Umsetzungswerkstatt, im KI-Forum Justiz und in vielen Digitalisierungsprojekten dafür einsetzen, dass unsere Justiz moderner wird. Denn an wenigen Stellen des Staates ist ein funktionierender Staat so entscheidend für unsere Demokratie wie in der Justiz. In den Anwaltskanzleien werden Schriftsätze – der Kollege Müller hat es auch erwähnt – längst mit KI erstellt. Sie landen in immer größerer Zahl bei unseren Gerichten. Wenn Verfahren dann lange dauern, leidet nicht nur die Effizienz, es leidet vor allem das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Damit Recht nicht im Aktenstau stecken bleibt, braucht es eine Justizverwaltung, die technisch auf der Höhe der Zeit ist. Die Justizverwaltung zeigt: Sie will, und sie kann. Mit der E‑Akte gibt es jetzt eine flächendeckende Grundlage für mehr Digitalisierung, auch wenn es noch einige Probleme in der Performance gibt, die gelöst werden müssen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können in der KI-Umsetzungswerkstatt konkrete Vorschläge für Use Cases einbringen. Dort wird systematisch geprüft, wie groß der Effizienzgewinn ist, welche Kosten entstehen und ob es Lösungen in anderen Bundesländern gibt, auf die man zurückgreifen oder wo man zusammenarbeiten könnte. Das ist ein strukturierter Prozess, der auch zu konkreten Ergebnissen führt. Die Anonymisierungssoftware JANO oder das Projekt MAKI für Massenverfahren sind Beispiele dafür. Bis hierhin funktioniert es also. Das Problem beginnt dort, wo die Landesregierung ihre Verantwortung übernehmen müsste; denn Ideen alleine digitalisieren noch keine Verwaltung. Für den flächendeckenden Roll-out fehlen die Mittel, für die Skalierung fehlt die Koordination, und für die strategische Steuerung fehlt die Übernahme politischer Verantwortung. Dabei leistet sich Hessen sogar ein eigenes Digitalministerium. Nur: Welche Rolle spielt dieses Ministerium eigentlich bei der Digitalisierung der Verwaltung? Es werden Stellen aus den Fachressorts ins Digitalministerium verschoben. Dann machen manchmal sogar dieselben Menschen dieselbe Arbeit, nur eben in einem anderen Haus. Das Output ist bisher erstaunlich dünn. Wo ist die Strategie für den Landes-Chatbot, der an Fachverfahren angebunden wird? Wo ist die Strategie für eine gemeinsame technische Infrastruktur der Verwaltung? Wo ist die ressortübergreifende Strategie für die Steuerung der KI-Projekte? Wo ist die hessische Modernisierungsagenda? Wenn man sich die KI-Strategie des Landes anschaut, findet sich darin zur Justiz genau ein Satz: „Das Hessische Ministerium der Justiz sammelt Erkenntnisse zum Einsatz der KI in der elektronischen Aktenführung.“
Meine Damen und Herren, das ist keine Strategie, das ist eine Zustandsbeschreibung. Wir brauchen endlich eine klare, ressortübergreifende Digitalstrategie für dieses Land. Es braucht ein Digitalministerium, das seinen Job macht. Es braucht auch eine Strategie, damit sie normative Leitplanken setzt. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Vor ein paar Wochen ging ein Trend durch die sozialen Medien. Menschen haben sich von KI eine Karikatur von sich in ihrem Beruf erstellen lassen. Einige von Ihnen – auch ich – haben das ausprobiert. Die KI hat mich hier am Rednerpult dargestellt, mit den Abgeordneten, mit Ihnen hinter mir – geschenkt –, aber in den Reihen saßen ausschließlich Männer, alle mit Krawatte. Keine einzige Frau. Das ist kein Zufall, sondern das ist Muster. Wenn die wahrscheinlichste Antwort ist, dass ein Abgeordneter ein Mann ist, dann macht die KI daraus, dass alle Abgeordneten Männer sind. Hier wird klar, worum es eigentlich geht. Die KI reproduziert bestehende Vorurteile, wenn wir sie nicht aktiv korrigieren. – Die AfD auch, wie man merkt.
In der Justiz dürften wir uns solche Effekte aber nicht leisten; denn Justiz braucht KI, die frei von Diskriminierung ist. Justiz braucht KI, die unterschiedliche Perspektiven abbildet. Justiz braucht KI, die nicht nur das Wahrscheinlichste kennt, sondern das Richtige. In Hessen sind schon Anwendungen in der Erprobung, bei denen das auch relevant wäre: FraUKe, der Frankfurter Urteilskonfigurator, Codefy, das bei der Urteilserstellung unterstützt, MAKI, das Akten auswertet, zusammenfasst und Entscheidungsmuster vorschlägt. Das sind wichtige Entwicklungen für unsere Justiz, die sie schneller und moderner machen. Es sind aber eben auch mächtige Werkzeuge. Wenn diese Systeme nur mit der bestehenden Rechtsprechung trainiert werden, dann verstärken sie das, was ohnehin schon Mehrheitsmeinung ist. Dann wird aus ständiger Rechtsprechung schnell die einzige Perspektive. Diese Systeme müssen deshalb mit der gesamten Bandbreite juristischer Quellen trainiert werden, mit Literatur, mit Streitständen, mit Gegenpositionen. Wir haben in Hessen mit ZEVEDI die Expertise geschaffen, Digitalisierungsvorhaben der Landesverwaltung wissenschaftlich und ethisch zu begleiten. Ich möchte Sie, ich möchte das Justizministerium ermutigen, das auch für Projekte in der Justiz zu nutzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein moderner Staat ist kein Selbstzweck. Er ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen an die Gerechtigkeit unserer Demokratie glauben. Mit der E-Akte ist jetzt ein wichtiger Schritt für eine moderne Justiz gelungen. Aber die eigentliche Arbeit beginnt jetzt. Was wir sehen, ist Engagement in der Justiz. Was wir nicht sehen, ist eine klare Strategie und Umsetzung in der Fläche seitens der Landesregierung. Wir brauchen endlich eine digitale KI-Strategie für die Verwaltung, die diesen Namen verdient, mit einem klaren Zielbild, mit einem Weg dorthin und mit verbindlichen Leitplanken. Gerade in der Justiz bedeutet das klare Regeln für den Einsatz von KI, Transparenz und Schutz vor Diskriminierung. All das bleibt diese Landesregierung bisher schuldig. Damit bleibt ihr moderner Staat vor allem bisher eines: eine Ankündigung. – Vielen Dank.