Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Inzwischen gleicht die Debatte um den Hochschulpakt schon fast einer Märchenstunde. Deshalb will ich heute drei Märchen entzaubern, die sich die Koalition bemüht zu erzählen und die Herr Kaffenberger eben auch wiederholt hat.
Das erste Märchen ist, dass es sich nur um eine kleine Delle, ein kleines Tal handele, durch das die Hochschulen jetzt durchmüssen. Aber es sind eben nicht nur 30 Millionen Euro, die Sie kürzen. Sie haben den alten Hochschulpakt bereits im Nachtragshaushalt 2024 und im Haushalt 2025 gekürzt. Deshalb ist es scheinheilig, sich jetzt immer wieder mit dem Jahr 2025 zu vergleichen. Sie lassen die Hochschulen mit jährlich 140 Millionen Euro Tarifsteigerungen alleine. Sie haben den Hochschulen eine halbe Milliarde Euro aus ihren Rücklagen genommen. Diese Änderung am letzten Pakt war übrigens möglich. Auf die Tarifkostensteigerungen zu reagieren, war nicht möglich. Sie kürzen bei zentralen Zukunftsprogrammen. LOEWE wird um 30 Millionen Euro gekürzt. Der Digitalpakt wird fast halbiert. COMEplus mit 100 Millionen Euro wird ganz gestrichen. Ja, den Hochschulen fehlt richtig viel Geld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eben nicht mit ein paar Stellen in der Verwaltung zu machen. Es darf sich also niemand wundern, dass dieser Hochschulpakt katastrophale Auswirkungen hat.
Das zweite Märchen, mit dem ich aufräumen möchte, ist, dass der letzte Pakt ein goldenes Zeitalter mit Geld im Überfluss gewesen sei und dass die Hochschulen jetzt wieder einmal auf dem Boden der Tatsachen ankommen müssten. Dieses Märchen ignoriert, dass seit 2010 die Studierendenzahlen in Hessen von rund 180.000 Studierenden auf 270.000 Studierende gestiegen waren und wir mit dem letzten Hochschulpakt eine massive Aufholjagd gestartet haben, die auch dringend notwendig war. Damit das einmal klar wird: Hessen hat in der Betreuungsrelation bei den staatlichen Hochschulen über viele Jahre den letzten Platz aller Bundesländer gehabt – den letzten Platz bei dem Maßstab, der nicht nur für Qualität in der Lehre, sondern auch für Forschungsstärke steht. Wir hatten zu wenige Professuren, wir hatten zu wenige Köpfe. Der letzte Hochschulpakt hatte das Ziel, wieder aufzuholen und zumindest Mittelmaß in Deutschland zu werden. Es ging nicht um goldene Türklinken an Hörsälen. Es ging darum, wieder ein Fundament für gute Wissenschaft aufzubauen. Der jetzige Pakt sprengt dieses Fundament. Jetzt müssen wieder Professuren gekürzt werden, beispielsweise 30 Professuren in Kassel, mindestens 30 Professuren in Gießen – um einmal nicht über Darmstadt und Frankfurt zu sprechen. Ihre Plattitüde über Planungssicherheit hat angesichts dieser Realität keinen Wert; denn sie liefert keine guten Bedingungen für unsere Wissenschaft.
Das dritte Märchen finde ich fast am dreistesten. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, seien Hochschulautonomie. Da könne die Landesregierung nichts machen. – Das ist wie eine Täter- Opfer-Umkehr. Diese Landesregierung trägt die politische Verantwortung für jede Professur, die jetzt nicht besetzt werden kann, für jeden Studienplatz, der abgebaut wird, für die Überlastung der Mitarbeitenden, weil Kolleginnen fehlen. Sie tragen sie nicht nur, weil Sie den finanziellen Rahmen dafür gesetzt haben, sondern Sie tragen sie auch, weil Sie sich weigern, politische Prioritäten zu setzen. Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit bedeuten nicht, dass Politik nichts steuert. Es bedeutet, dass die politische Steuerung nicht durch aufwendige Genehmigungsprozesse oder Top-down entsteht, sondern dass ein Hochschulpakt und Zielvereinbarungen auf Augenhöhe verhandelt werden. Hier verweigern Sie Ihre Mitarbeit. Sie setzen eben keine Leitplanken und Schwerpunkte. Der Hochschulpakt sagt qualitativ: alles ein bisschen weiter so, mit ein bisschen weniger Geld. Sie verweigern die Verantwortungsübernahme für die Kürzungen. Damit führen Sie Hochschulautonomie ad absurdum, weil Sie diese als Ausrede nutzen, keine Verantwortung für das zu übernehmen, was Sie verursacht haben.
Wissen Sie, wir reden ja mit denselben Menschen an den Hochschulen, und in meinen Gesprächen erlebe ich zusehends Fassungslosigkeit und auch Verzweiflung darüber, dass insbesondere Sie, Herr Gremmels, Herr Degen und Herr Kaffenberger, nicht einmal bereit sind, anzuerkennen, was der Pakt ganz real für die Beschäftigten und Studierenden bedeutet. Deshalb fordere ich Sie auf: Beenden Sie die Märchenstunde, beenden Sie das Schönreden, übernehmen Sie Verantwortung, und kümmern Sie sich endlich um die Realität an unseren Hochschulen. Lassen Sie uns über Lösungen reden; denn mit diesem Haushalt soll nun auch das Parlament diesen katastrophalen Hochschulpakt beschließen. Wir haben zum Nachtragshaushalt letztes Jahr bereits einen Änderungsantrag eingereicht, der den Abbau von Professuren hätte stoppen können. Wir reichen jetzt einen Antrag ein, die 30 Millionen Euro nicht zu kürzen. Dieser Hochschulpakt kürzt an der Bildung und beschreitet damit einen Irrweg. Das Parlament muss diesen Irrweg beenden, und die Landesregierung muss diesen Hochschulpakt nachverhandeln. Wir machen außerdem einen Vorschlag, wie wir die Frauen- und Geschlechterforschung in Hessen retten können, die Sie aus Versehen abgeschafft haben. Herr Kaffenberger, die Realität ist – fragen Sie das Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung –, dass diese Projekte an den Hochschulen nicht fortgeführt werden, dass die Finanzierung nicht mehr in die Frauen- und Geschlechterforschung fließt, sondern jetzt zur Deckung von Tarifkosten genutzt wird. Aus dem Titel der Demokratieförderung wird mit dem Projekt – Sie haben es erwähnt – „Gendering Democratic Resilience“ bereits die Schnittstelle zwischen Demokratie und Geschlechterforschung gefördert. Wir schlagen vor, dies auszubauen und die bisherigen Strukturen hier unter einem neuen Dach zu erhalten. Unser Vorschlag ist ein konkretes Beispiel dafür, dass es jetzt gilt, mit dem Chaos und den Kürzungen, die Sie zu verantworten haben, umzugehen, Verantwortung zu übernehmen; denn Wegducken und Schönreden gilt nicht. Das bringt mich zur Kulturpolitik in diesem Haushalt; denn auch hier versuchen Sie es mit Wegducken. Denn das Wissenschafts- und Kulturministerium muss im Haushaltsvollzug noch weitere 6 Millionen Euro einsparen – Konsolidierungsbeitrag. Diese Einsparungen sind bisher nicht im Haushaltsentwurf abgebildet. Wer sich den Einzelplan 15 genau anschaut, weiß, der Großteil der Mittel ist gebunden – in festen Verträgen, im Pakt, in Kofinanzierung von Bundesprogrammen. Der Bereich, in dem haushaltstechnisch gekürzt werden kann, ist die Kultur. Bisher verkaufen Sie die Botschaft: In der Kultur wird nicht gekürzt. – Das klingt gut, aber es ist leider wieder einmal ein Märchen. Die kursorische Lesung hat gezeigt: Nichts in der Kulturförderung ist sicher; denn irgendwo müssen noch 6 Millionen Euro eingespart werden. Bekannt ist bereits, dass die Gala zum Hessischen Filmund Kinopreis ausfällt und dass das Ottilie-Roederstein-Stipendium für Künstlerinnen und Künstler nur noch in einer abgespeckten Version weitergeführt werden soll. Weitere Kürzungen werden noch geprüft. Das ist das Problem. Kultureinrichtungen, Initiativen und freie Künstlerinnen und Künstler wissen nicht, womit sie rechnen können – ob Projekte stattfinden, ob Verträge verlängert werden, ob Strukturen erhalten werden. Was es jetzt bräuchte, wäre ein Kulturminister, der nicht ewig prüft, sich weg duckt, sondern transparent macht, mit welchen Mitteln Kulturschaffende rechnen können, wo Schwerpunkte gesetzt werden und wo gekürzt werden soll.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Hochschulpolitik und Ihre Kulturpolitik gleichen einer Märchenstunde. Die Realität an Hochschulen und in der Kulturwirtschaft sieht anders aus. Sie ist geprägt von Kürzungen, Unsicherheit und fehlender politischer Verantwortungsübernahme. Märchen enden oft gut. Doch dieser Haushalt und diese Politik lassen kein gutes Ende erahnen. Es wird keine gute Fee kommen, die die von Ihnen verursachten Probleme löst. Sie müssen eine andere Politik machen. Zeigen Sie mehr Mut, übernehmen Sie Verantwortung für Bildung, für Kultur, für die Zukunft dieses Landes. –
Vielen Dank.