Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist inhaltlich und parlamentarisch bitter, dass der Antrag der FDP-Fraktion überhaupt notwendig ist. Das möchte ich schon einmal vorneweg sagen. Wir werden ihm auch zustimmen. Bei der Nachzählung katastrophaler Ereignisse geht man am besten chronologisch vor:
November 2024. Mit der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2025 entnimmt die Landesregierung den Hochschulen rund eine halbe Milliarde Euro aus den Baurücklagen. Dezember 2024. Ministerpräsident Boris Rhein unterzeichnet einen Letter of Intent zum Hochschulpakt, der besagt, dass die Hochschulen dieses Geld in Raten zurückbekommen. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang; denn die Landesregierung hat ohnehin nicht genug liquide Mittel für die geplanten Bauinvestitionen. Dass man im vollen Bewusstsein Mittel bei den Baurücklagen entnimmt, um diese für konsumtive Wahlgeschenke wie etwa das Hessengeld einzusetzen, und sie für neues Personal in den Ministerien herausschmeißt, das hat mit solider Haushaltspolitik null Komma nichts zu tun.
November 2025. Der Ministerpräsident präsentiert den Hessenplan und verspricht Investitionen in die Hochschulen. Dabei vergisst er das Kleingedruckte. Von den 300 Millionen Euro, die das Land vom Bund bekommt und die es für den Hochschulbau ausgeben will, sollen 230 Millionen Euro dafür verwendet werden, die eigenen Schulden bei den Hochschulen zu tilgen. Sie sind also nicht für zusätzliche Investitionen vorgesehen. Es kommt noch schlimmer. Dass der Hochschulminister, obwohl das Geld bei HEUREKA nicht reicht und die Kunsthochschule in Kassel zusammenfällt, obwohl die Hochschulen 50 % der Landesgebäude ausmachen, für die 1,78 Milliarden Euro des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ keine einzige Haushaltsanmeldung abgibt, ist ein Versagen auf voller Linie. Deshalb ist es absurd, dass die Regierung jetzt argumentiert, die 300 Millionen Euro aus dem Wachstumsbooster seien Kompensationszahlungen des Bundes für entgangene Steuereinnahmen, sie müssten deshalb gar nicht zusätzlich ausgegeben werden. Die eigentliche politische Frage ist doch: Herr Gremmels, warum haben Sie beim LuKIFG nichts für die Hochschulen angemeldet? Das eine ist, wenn man entscheidet, Quantencomputer vor Hörsälen zu fordern. Aber wenn der eigene Minister noch nicht einmal sagt: „Wir brauchen mehr Geld“, ist das unverständlich.
Meine Fraktion hat ebenfalls im Jahr 2025 mit einem Dringlichen Berichtsantrag auf diesen Etikettenschwindel aufmerksam gemacht. Wir haben da das erste Mal nachgefragt, was eigentlich mit den restlichen 67 Millionen Euro ist, die von den rund 300 Millionen Euro nach Abzug der Tilgung des Zwangskredits noch übrigbleiben. Januar 2026. Wir fragen bei der kursorischen Lesung erneut nach, was denn nun mit den 67 Millionen Euro ist. März 2026. Ich stelle eine mündliche Frage, was mit den 67 Millionen Euro passieren soll. Mai 2026. Herr Kollege Büger fragt noch einmal nach. Heute sitzen wir hier immer noch ohne Antwort. Es ist ein Unding, dass der Minister keine Bedarfe anmeldet, die es gibt. Außerdem werden die zusätzlichen Investitionsmittel, von denen es zu wenige gibt, nicht ordentlich ausgegeben. Das Parlament müsste darüber informiert werden, was mit diesen 67 Millionen Euro geschehen soll. Inzwischen scheint die Lage so zu sein, dass die Kanzlerinnen und Kanzler händeringend nach Projekten suchen, mit denen man das Geld überhaupt noch bis zum Ende des Jahres 2029 ausgeben kann. Sie wissen, wie lange Bauverfahren dauern. Die Idee, in soziale Infrastruktur wie in Mensen zu investieren, ist nicht falsch. Aber die Studierendenwerke wurden bisher noch nicht einmal eingebunden. Die Planungen fehlen. Auch wenn die Gebäude der Mensen den Hochschulen gehören und natürlich die Hochschulen das planen und bauen müssen, muss man natürlich mit den Studierendenwerken, die diese Mensen betreiben, sprechen. Herr Minister, das gilt auch, wenn man dort Umbauten vornehmen will. Ich sage Ihnen auch, was zu tun richtig gewesen wäre. Denn das ist eigentlich ganz einfach: zusätzliche Mittel für HEUREKA III plus, und die soziale Infrastruktur im Sondervermögen über zehn Jahre anzumelden. Aber wenn ich mir anschaue, was Sie gemacht haben, und zur Halbzeitbilanz lese: „Hessen führt“, dann kann ich zu dem Wissenschaftsbereich und Minister Gremmels nur sagen: „… die Tabelle von hinten an“. – Vielen Dank.