AUS DEM LANDTAG: DIGITALE WAHLEN, HAUSHALT UND WISSENSCHAFTSFREIHEIT
Im Landtagsplenum am 10. November hat die FDP Fraktion für digitale Wahlen an den hessischen Hochschule einen Gesetzesentwurf1 eingebracht. Grundsätzlich teilen alle demokratischen Parteien im Landtag den Wunsch die Wahlbeteiligung zu erhöhen und das Interesse an den Organen der Selbstverwaltung zu stärken. Dementsprechend konstruktiv war die Debatte im Plenum. Dabei wurden jedoch auch verschiedene Bedenken eingebracht. Ich selbst teile die Sorgen um Datenschutz und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen, da Hochschulen bereits jetzt selbstständig über digitale Wahlen entscheiden können. Die schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP wurde für die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur am 28. Januar beschlossen. Stellungnahmen können bis zum 20. Januar eingereicht werden.
Im Plenum fand die Generaldebatte zu den Einzelplänen des Haushalts2 an. Trotz der unerwarteten Belastung durch die Pandemie, wird der Bereich Wissenschaft und Kultur mit einer Rekordsumme von 3,364 Milliarden Euro und damit einem Zuwachs von 9,5% gestärkt. Zum 1.1. tritt der neue Hochschulpakt in Kraft und führt zu einem Zuwachs von 72,2 Millionen Euro. Der Hochschulpakt ist eine Investition in bessere Lehre, mehr Chancengleichheit, bessere Betreuungsrelationen, gute Beschäftigungsverhältnisse und mehr Nachhaltigkeit. Im Haushalt 2021 werden die ersten 60 der 300 neuen W-Stellen für eine bessere Betreuungsrelation eingerichtet. Ebenso wächst die LOEWE-Forschungsförderung von 59 Millionen auf 74 Millionen Euro in 2021 an.
Ich freue mich sehr, dass meine GRÜNE Landtagsfraktion das Thema „Hohe Bedeutung von Wissenschaft und faktenbasierter Politik in Zeiten der Corona-Pandemie“3 als Setzpunkt gewählt hat. Unser besonderer Dank gilt den Wissenschaftler*innen, die nicht nur forschen, damit wir als Gesellschaft möglichst gut durch die Pandemie kommen, sondern auch uns in der Politik beraten und darüber hinaus mit großer Geduld in Interviews, Podcasts und den Sozialen Medien ihre Forschung erklären. Wir freuen uns die herausragenden Forschungsaktivitäten der hessischen Universitäten durch finanzielle Ausstattung des „Pandemienetzwerks hessischer Universitätsmedizin“ mit 4,35 Mio. € unterstützen zu können.
THEMA: HEUREKA
Auch einen großen Erfolg der schwarz-grünen Koalition stellt die neue Auflage von HEUREKA dar, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Zum einen werden die HEUREKA II Mittel aufgestockt um Baukostensteigerungen abzufangen und mit HEUREKA III für die Hochschulen eine langfristige Perspektive zu schaffen.
HEUREKA steht für Hochschul Entwicklungs- und Umbauprogramm: Runderneuerung, Konzentration und Ausbau von Forschung und Lehre in Hessen und wurde 2007 mit einer Laufzeit bis 2020 und einem Umfang von drei Milliarden Euro gestartet. Schon damals bilden die langfristige Planungsmöglichkeit für die Hochschulen und der Fokus auf nachhaltige umweltfreundliche Sanierung bereits eine wichtige Komponente des Programms. Es ist eine hessische Besonderheit, um die uns andere Bundesländer beneiden, dass in Hessen die Hochschulen Eigentümer ihrer Bauten sind.
Ende November hat Wissenschaftsministerin Angela Dorn nun die Mittelverteilung für die dritte Auflage des Bauprogramms vorgestellt, wie sie auch im aktuellen Hochschulpakt vorgesehen ist. HEUREKA II, welches von 2021 bis 2026 läuft, wird mit HEUREKA II+ um 250 Millionen Euro aufgestockt. Das neue Programm HEUREKA III mit einer Laufzeit von 2027 bis 2031 investiert weitere 1,435 Milliarden Euro. Dadurch ergibt sich seit 2008 eine Gesamtinvestition von 5,7 Milliarden Euro in den Hochschulbau. Zudem werden die Hochschulen, besonders in den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, zusätzlich noch durch Gelder aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre in Höhe von 210 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2027 bei lehrerbezogenen Sanierungsmaßnahmen unterstützt.
In den letzten Jahren sind die hessischen Hochschulen durch steigende Studierendenzahlen stark gewachsen. Die Investitionen ermöglicht den hessischen Hochschulen die langfristige Planung ihrer Gebäudesanierung und -erweiterung, anstatt in teure Mietmodelle gezwungen zu werden. Dabei liegt der aktuelle Schwerpunkt vor allem auf der Verbesserung der Energieeffizienz, welches besonders an den Hochschulstandorten mit besonders altem Baubestand eine Herausforderung, aber auch eine Notwendigkeit, zur Einhaltung des Ziels bis 2030 klimaneutral zu sein, darstellt. Die Schwerpunkte der Investitionen liegt deshalb in Marburg und Gießen, da hier der älteste Gebäudebestand ist.
Von den Hochschulen gemeldete Bedarfe können mit einem Deckungsgrad von 60 % umgesetzt werden. Dies ermöglicht allen Hochschulen, entscheidende wichtige Schritte zur Campusentwicklung anzugehen. Doch es zeigt sich auch, dass trotzt der hohen Investitionen der Bedarf nicht vollständig gedeckt werden kann und in Zukunft weiterhin besteht. Deshalb hoffe ich, dass das Programm auch in Zukunft weitergeführt werden kann. Eine vierte Auflage würde dann vermutlich Hochschulen für angewandte Wissenschaften in den Vordergrund stellen.
Mehr Informationen zu den Schwerpunkten und Verteilung der Mittel: https://wissenschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/17-milliarden-euro-fuer-sanierung-und-neubau-an-hessens-hochschulen
[1] Drucksache 20/3998: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/03998.pdf
[2] https://wissenschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/haushalt-2021-staerkt-wissenschaft-und-kultur-mit-rekordsumme-von-3364-milliarden-euro
[3] Drucksache 20/04231: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/1/04231.pdf
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