Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie im Vorjahr findet sich der hessische Minister für Wissenschaft, Timon Gremmels, mit einer Bewertung von 4,53 auf dem letzten Platz wieder, mit dem Tenor: „Herr Gremmels hat keinerlei Interesse an Wissenschaft und Forschung.“ Das ist ein Zitat. Das steht genau so, wortwörtlich im Bericht des Deutschen Hochschulverbands zum diesjährigen Ranking der Wissenschaftsministerinnen und -minister.
Meine Damen und Herren, deutlicher kann ein Vertrauensverlust kaum ausfallen. Ich habe es hier am Redepult schon oft gesagt: Machen Sie endlich Ihren Job. – Das wurde mit irritierten Blicken abgetan, als würde nur die Opposition nicht erkennen, wie großartig der Einsatz des Ministers ist. Deshalb lassen Sie mich noch zwei weitere Zahlen des DHV-Rankings in den Raum stellen. 25 %, ein Viertel der befragten hessischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sagen, Minister Gremmels ist die denkbar schlechteste Besetzung für das Amt eines Wissenschaftsministers. Zum Vergleich: Seine Berliner Kollegin auf dem vorletzten Platz halten nur 10,5 % für die denkbar schlechteste Besetzung.
Wenn selbst die zweitschlechteste Wissenschaftsministerin in diesem Land noch doppelt so gut bewertet wird, dann ist das ein vernichtendes politisches Urteil. Die Bewertung erfolgt in Schulnoten von 1 bis 6. Die Note von Minister Gremmels hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 3,85 auf 4,53 verschlechtert. An der Schule und an der Uni würde das bedeuteten: durchgefallen, nicht bestanden. – Ob Sie es glauben oder nicht, mir tut das weh, auch weil Sie einreißen, was wir aufgebaut haben, aber vor allem, weil ich will, dass sich unsere Wissenschaft unterstützt fühlt. Gerade in einer gesellschaftlichen Stimmung, die Wissenschaft unter Druck setzt, in der wissenschaftliche Erkenntnisse infrage gestellt werden und in der der finanzielle Druck auf Hochschulen so enorm ist, braucht es einen Wissenschaftsminister, der für sein Ressort brennt. Dieses Gefühl haben die Hochschulen in Hessen ganz offensichtlich nicht. Man redet sich mit Autonomie heraus und schiebt die Verantwortung auf die Präsidien ab. Herr Minister, die Befragung ist ein verzweifelter Hilferuf. Wer solche Noten bekommt, sollte nicht relativieren, sondern endlich handeln. Mit 4,53 würde man in Hessen nicht mehr versetzt werden. Aber die Legislaturperiode geht noch ein bisschen. Deshalb würde ich sagen, wir haben ein Zwischenzeugnis vorliegen, und Sie haben noch die Chance, sich zu verbessern. Deswegen fordern wir Sie auf:
Erstens. Hören Sie auf, die Folgen Ihrer Kürzungspolitik kleinzureden. Das, was gerade an unseren Hochschulen passiert, ist kein normales Kommen und Gehen von Studiengängen. Es ist ein Abbau von Zukunft.
Zweitens. Führen Sie endlich, statt Verantwortung abzuschieben. Autonomie heißt nicht, dass sich der Minister aus der Verantwortung stiehlt. Wenn Studiengänge zwischen Hochschulen konsolidiert werden müssen, ist es Ihre Aufgabe, das zu moderieren. Nehmen Sie eine Hochschulentwicklungsplanung in Angriff.
Drittens. Verhandeln Sie den Hochschulpakt nach. Tarifabschlüsse erst ab 2028 auszugleichen, das ist keine Planungssicherheit, das ist ein Sparprogramm auf dem Rücken der Hochschulen. Viertens. Sorgen Sie dafür, dass der Hochschulbau vorankommt. Im Moment gibt es Unklarheit und Unsicherheit bei allen großen und wichtigen Bauprojekten, weil das Geld nicht fließt. Es braucht eine mutige Reform des hessischen Hochschulbaus, bei der das Geld nicht in der Bürokratie zerrieben wird, sondern wodurch endlich gebaut wird. Sehr geehrter Herr Minister, ich fordere Sie auf: Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Dieses Ranking ist ein Zwischenzeugnis für Sie, und Hessen kann es sich nicht leisten, dass Sie durchfallen.