Rede zu: Haushaltsgesetz für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur 2027

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Boris Rhein, Prof. Alexander Lorz und Timon Gremmels sanieren nicht die Hochschulen, sondern sie sanieren den Landeshaushalt mithilfe der Hochschulmittel. Die Hochschulen müssen im nächsten Jahr erneut ein Minus in Höhe von 140 Millionen Euro aufgrund der Tarifsteigerungen und der Inflation selbst tragen. Im Haushaltsplanentwurf steht dem ein winzig kleiner Aufwuchs in Höhe von 12,3 Millionen Euro aus Landesmitteln gegenüber. Faktisch ist das eine Kürzung.

Die Folgen sehen wir inzwischen sehr deutlich: Kürzungen bei den Professuren, gestrichene Studiengänge, Stellensperren, weniger Geld für Chancengerechtigkeit. – Dabei sind Bildung, Wissenschaft und Forschung das Fundament unseres Wohlstands. Sie von CDU und SPD kürzen an der Bildung, Sie kürzen an der Zukunft dieses Landes. Herr Minister Gremmels, in Ihrer Pressemitteilung zu den Kürzungen der Mittel für die Goethe-Universität haben Sie geschrieben, die Mittel für die Hochschulen lägen im nächsten Jahr wieder auf dem Niveau von 2025. Zuerst haben Sie im Nachtragshaushalt 2024 beim finanziellen Niveau des Paktes um über 30 Millionen Euro gekürzt. Diese Kürzung ist noch nicht wieder ausgeglichen worden. Im Jahr 2025 haben Sie den Hochschulen eine halbe Milliarde Euro an Rücklagen weggenommen. 100 Millionen Euro für das Programm COME plus sind einfach aus dem Haushalt verschwunden. Im Jahr 2026 ist der Hochschulpakt mit einem weiteren Minus von 30 Millionen Euro gestartet. Wer jetzt im Ergebnis des Kapitels 15 04 das winzige Plus in Höhe von 12 Millionen Euro gegen das riesige Minus von 140 Millionen Euro an Tarifkosten stellt und die Bilanz der letzten drei Jahre „das Niveau halten“ nennt oder sagt, wie Herr Kaffenberger es gerade getan hat, die Talsohle ist durchschritten, der will die Menschen doch für dumm verkaufen.

Schauen wir uns die Stellenentwicklungen in diesem Entwurf für den Haushalt 2027 an. Im Ministerium bleibt die Zahl der Stellen im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Bei den Hochschulen hingegen fallen allein im Jahr 2027 über 300 Stellen beim Tarifpersonal weg. Ihre Botschaft ist: Sparen, aber bitte nur bei den anderen. – Ich kann das wirklich niemandem mehr erklären. In Ihrer Pressemitteilung, die ich eben schon erwähnt habe, schreiben Sie auch, dass durch das verbreiterte Sockelbudget des neuen Hochschulpakts die Möglichkeit für einen höheren Anteil  unbefristeter Beschäftigter steige. Ich kann nur noch den Kopf schütteln. Alle Personalräte, mit denen ich in den letzten Monaten gesprochen habe, berichten das genaue Gegenteil. Der Hochschulpakt setzt den Kodex für gute Arbeit de facto aus, und über 300 gestrichene Stellen beim Tarifpersonal sprechen eben eine deutliche Sprache.

Die Kürzungen treffen auch die Forschung. Das Forschungsförderprogramm LOEWE war einmal ein hessisches Aushängeschild. Wir verdanken ihm die Aufholjagd in der Exzellenzstrategie. Sie von CDU und SPD hingegen kürzen die Mittel des Programms weiter – auf nun 58,5 Millionen Euro. Ich habe einmal nachgeschaut: Im Jahr 2009, dem Jahr nach der Einführung von LOEWE, umfasste das Programm 55 Millionen Euro. 2010 waren es schon 95 Millionen Euro. Der Ministerpräsident wollte – noch als Wissenschaftsminister –, dass das Forschungsförderprogramm LOEWE dauerhaft 100 Millionen Euro jährlich erhält. Jetzt legen Sie eine beeindruckende Reise in die Vergangenheit hin. Dabei steht LOEWE doch für die Zukunft. Hier wird für die medizinischen, technologischen und gesellschaftlichen Errungenschaften der Zukunft geforscht – und Sie kürzen auch an dieser Zukunft.

Beim Hochschulbau wird das Programm HEUREKA III mit 1,44 Milliarden Euro von fünf auf zehn Jahre gestreckt. Die SPD hat wiederholt gesagt, das sei keine Kürzung, sondern das Geld komme ja. Strecken wir doch einmal die Diäten der Koalitionsabgeordneten von fünf auf zehn Jahre. Sie bekommen dann jeden Monat nur noch die Hälfte des Geldes. Ich bin mir sicher, Sie würden von „Kürzungen“ sprechen. Jeder weiß: Die Baukosten steigen von Jahr zu Jahr. Wer im Jahr 2032 statt im Jahr 2027 baut, baut teurer. Dabei wird schon jetzt kaum gebaut. Der Neubau der Hochschule für Gestaltung in Offenbach wäre – zumindest nach den Aussagen des Wissenschaftsministers – baureif, steht aber nicht im Haushaltsplanentwurf 2027. Die Frankfurter Musikhochschule und die Kunsthochschule Kassel wartendringend auf Neubau- und Sanierungsmaßnahmen. Das Gebäude 9 der Frankfurt University of Applied Sciences ist seit sechs Jahren nach einem Brand nicht nutzbar. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, wie man aus den knappen Landesmitteln mehr herausholen könnte, indem man das Planungsverfahren konsequent entbürokratisiert. Aber die Debatte dazu hat gezeigt, dass Entbürokratisierung bei Ihnen nur ein Lippenbekenntnis ist – genauso wie beim Klimaschutz. Da kann man nicht einmal mehr von „Kürzungen“ sprechen. Denn es gibt fast nichts mehr zu kürzen. Die Mittel für das Programm zur energetischen Sanierung, COME plus – ich habe es eben schon gesagt – wurden auf null gestellt. Die Förderung von Nachhaltigkeitsstrukturen an den Hochschulen wurde aufgelöst. Dabei machen die Hochschulgebäude die Hälfte der Landesliegenschaften aus und tragen entsprechend zum CO2-Budget des Landes bei. Das ist unverantwortlich. Damit hat sich das Land Hessen de facto von seinen Klimazielen verabschiedet. Herr Gremmels, Herr Degen, mein Eindruck ist inzwischen, es interessiert Sie gar nicht mehr richtig. Das hat sich für mich leider auch bei der kursorischen Lesung gezeigt. Unwissend lässt sich anscheinend viel besser erzählen, dass hier alles gar nicht so schlimm ist. Was sind die genauen Zahlen zum Hochschulpakt für das kommende Jahr? Im letzten Jahr war das noch Teil der Haushaltsunterlagen; es war in der Anlage beigefügt, und zwar für jede Hochschule aufgeschlüsselt. Diesmal hat die FDP in der kursorischen Lesung erst einmal nachfragen müssen. Die Antwort soll nachgereicht werden. Sie liegt uns noch nicht vor. 42 Millionen Euro für Forschungsinfrastruktur, für laserbasierte Fusionsforschung an der GSI in Darmstadt: Was dort gebaut werden soll, wusste der Staatssekretär nicht, obwohl das Thema laserbasierte Fusionsforschung der Landesregierung so wichtig ist. Inzwischen habe ich es herausgefunden. Wenn Sie es wissen wollen, kommen Sie gern auf mich zu. Warum gibt es in Zeiten, in denen Hochschulen knapp 320 Tarifstellen streichen müssen, eine Stellenhebung in Ihrem Haus von A 12 auf A 16? Angeblich wusste bei der kursorischen Lesung auch das keiner so genau. Es sei eine grundsätzliche Personalentwicklungsmöglichkeit. Aber ohne konkreten Anlass? Die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Ministerium steigen von 23.000 Euro auf 805.000 Euro. Warum? Die Begründung wird nachgeliefert. Die Hochschulen verlieren Stellen, und die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums wird 35-mal so teuer, und Sie wissen nicht, warum? Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, diese kursorische Lesung hat für mich bestätigt, was Professorinnen und Professoren in ihrem Ranking der Wissenschaftsminister jetzt schon zweimal zum Ausdruck gebracht haben: Diese Hausspitze scheint keine Lust auf ihren Job zu haben. Die gleiche Ambitionslosigkeit zeigt sich auch beim Thema Kultur. Umsetzung des Masterplans Kultur Hier geht es nicht um ein Dokument, das die Vorgängerin fürs Schaufenster geschrieben hat, sondern es geht um das Ergebnis eines Prozesses, das die Kulturschaffenden in diesem Land erarbeitet haben. Das nicht umzusetzen diskreditiert die Kulturschaffenden. Das Institut für kulturelle Bildung wird nun zum dritten Jahr in Folge im Haushalt angekündigt. Wir hoffen, im nächsten Jahr sehen wir endlich Ergebnisse und nicht nur Ankündigungen. Wo in der Kultur gekürzt wird, sagt der Minister auch diesmal nicht. Aber irgendwo muss die globale Minderausgabe herkommen. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind vertraglich gebunden. Spart der Minister also nicht am eigenen Haus, wird er an der Kultur sparen müssen. In diesem Jahr waren es beispielsweise die Leseförderung oder das Ottilie-Roederstein-Stipendium. Wir bleiben auch im nächsten Jahr dran, was die Auswirkungen der Einsparungen im laufenden Haushalt für die Kultur betrifft. Sichtbar ist schon jetzt: Bei der freien Kulturförderung werden bei mehreren Programmen kleine Beträge abgeknapst, damit die Tarifsteigerungen in den staatlichen Häusern bezahlt werden können. Herr Minister, das ist ein Ansatz, der so in der Zukunft nicht weitergehen kann. Bleibt ein Herzensprojekt, das CDU, SPD und wir GRÜNE in der letzten Wahlperiode gemeinsam auf den Weg gebracht haben: der Pakt für die Musikschulen mit einer deutlichen Steigerung der Landesmittel über zehn Jahre. Hier feiern Sie sich dafür, dass Sie, wie vereinbart, den Mittelaufwuchs von 600.000 Euro pro Jahr fortführen. Gleichzeitig hören wir von der kommunalen Ebene, dass man inzwischen nicht mehr weiß, wie man angesichts der katastrophalen Finanzlage der Kommunen und angesichts des Herrenberg-Urteils das Angebot der Musikschulen weiterhin auf dem bisherigen Stand finanzieren soll. Wenn Sie die Kommunen finanziell im Stich lassen, brauchen Sie sich nicht für mehr Geld für die Musikschulen zu feiern.

Meine Damen und Herren, diese Landesregierung ist die erste seit Langem, die an der Bildung kürzt. Daran ändern auch keine Pressemitteilungen mit geschönten Zahlen etwas. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, wäre der erste Schritt, der Wahrheit ins Gesicht zu schauen und den Menschen keine Märchen mehr aufzutischen. Die Beschäftigten und die Studierenden an unseren Hochschulen wissen es ohnehin besser. Interessieren Sie sich ernsthaft dafür, was in Ihrem Ressort passiert, und erzählen Sie uns nicht länger, die Kürzungen seien Sache der Hochschulautonomie. Dann könnten wir gemeinsam die besten Lösungen für den Hochschul- und Bildungsstandort Hessen erringen.  – Vielen Dank.