Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lassen Sie uns einmal anschauen, was die AfD in ihren fast acht Jahren im Hessischen Landtag für Gesetzesänderungen zum Hessische Hochschulgesetz eingebracht hat. Keine Sorge, das geht schnell. Einmal ist das die Aufgabe für die Hochschulen, dass sich die Studierendenwerke zusätzlich um Wohnraum für Studierende kümmern sollen. Dann ging es um die Möglichkeit, für ausländische Studierende Semesterbeiträge zu erheben. Jetzt geht es um die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft. Die Mitglieder der AfD halten uns regelmäßig Vorträge darüber, was wir machen sollen, damit der Hochschulstandort Deutschland gestärkt wird. Wenn Sie sich Ihre eigene Bilanz einmal anschauen, müssten Sie eigentlich zugeben: Ihre parlamentarische Performance ist ein bisschen dünn. Währenddessen diskutiert die Mehrheit dieses Hauses über Innovationen, Transfer, digitale Prüfungen, digitale Wahlen, Qualitätssicherung in Studium und Lehre, gute Beschäftigung, Bürokratieabbau und die Weiterentwicklung der Autonomie. Sie haben das alles immer abgelehnt. Von Ihnen hören wir stattdessen immer wieder dieselbe Platte. Sie sind gegen ausländische Studierende, die Sie nicht an unseren Hochschulen haben wollen. Sie sind gegen vermeintlich links-grüne Studierendenschaften. Oder Sie nennen gleich die ganze Hochschullandschaft eine links-grüne Kaderschmiede. Das ist Teil Ihres Kulturkampfes und Ihres Versuchs, dieses Land zu spalten. Deswegen ist es im Grunde genommen nur peinlich, dass Sie jetzt die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft fordern.
Schauen wir uns einmal an, was die Studierendenschaft für unsere Hochschulen und für die Studierenden leistet. Fangen wir bei den Fachschaften an, über die wurde heute noch nicht gesprochen. Sie werden direkt am Fachbereich gewählt. Sie organisieren die Orientierungswoche, damit alle Erstsemester gut ankommen. Sie organisieren Lerngruppen und Partys. Sie sind das Herz des sozialen Miteinanders der Studierenden. Schauen wir uns einmal beispielhaft die Medizinfachschaft an der Goethe-Universität an, die finde ich besonders beeindruckend: Sie betreiben ein kleines Café als Raum für Austausch, finanziert durch den AStA, ein Mentoring-Programm, ein Orchester und einen Chor, eine studentische Sprechstunde für Menschen ohne Krankenversicherung, eine Teddy-Klinik, die den Kindern Angst vorm Arztbesuch nimmt, das Projekt Viola, das im Medizinstudium zur Aufklärung zur Erkennung von Kindesmissbrauch sensibilisiert, und das Projekt „First Aid For All“, das Reanimationskurse für die Öffentlichkeit anbietet. Ich finde das beeindruckend, was die Studierendenschaft hier leistet. Die AfD, die selbst nichts auf die Kette bekommt, sagt: Das wollen wir abschaffen.
Machen wir mit der zentralen Studierendenvertretung weiter. Eine der größten Errungenschaften der verfassten Studierendenschaft sind die solidarisch finanzierten Angebote, die über Jahrzehnte hessenweit und bundesweit etabliert worden sind, allen voran das Semesterticket und kostenlose oder stark vergünstigte Eintritte in Museen oder Theater. Die Liste des studentischen Frankfurter Kulturtickets ist zu lang, um es hier zu verlesen. Die ersten ihrer autonomen Referate und Eigenbetriebe sind das Rückgrat einer studentischen Kulturlandschaft, vom kleinen autonomen Kulturreferat in Witzenhausen bis hin zum großen mit 603 bzw. 806 Quadratmetern in Darmstadt. Die Studierendenschaften bieten kostenlose Rechtsberatungen. Sie organisieren den Verleih von Mietwagen für den ersten eigenen Umzug, das Leihfahrrad in der neuen Stadt. Die ganzen Call-a-Bike-Angebote, die Sie überall in den Studierendenstädten finden, sind durch die ASten mit entstanden, oder die studentischen Läden für Materialbedarf in der Architektur. Auch hier gilt: Das ist deutlich mehr, als die AfD im Hessischen Landtag zur Hochschulpolitik beisteuert. Sie stellen die verfasste Studierendenschaft als linksextremistisches Risiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Fällt Ihnen etwas auf als Partei, die selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Wenn wir darüber sprechen, wer hier durch extremistische Bestrebungen auffällt, dann reden wir sicher nicht in erster Linie von Studierendenschaften. Ich sage nicht, dass es keine Probleme in den Studierendenschaften gibt. Es ist eine Herausforderung, in einer politisch gewählten Vertretung stabile Mehrheiten für eine Regierung zu finden; das sollte gerade uns als Politikerinnen und Politiker einleuchten. Auch die Führungsverantwortung im Ehrenamt für bis zu 200 Beschäftigte ist nicht immer einfach. Aber die Antwort darauf ist doch nicht: „Wir schaffen euch ab“, sondern die Antwort muss doch sein: „Wir regeln die Rechtsaufsicht und die Kompetenzen klar“. Das haben wir im Übrigen in der letzten Hochschulgesetznovelle gemeinsam mit der CDU getan.
Im Austausch mit den Präsidien erlebe ich, dass die Rechtsaufsicht seitdem sehr viel bewusster ausgeübt wird. Wir lösen das mit den gewählten Verantwortungsträgerinnen und -trägern. In der letzten Legislaturperiode haben wir versucht, über die Goethe-Universität eine zentrale Fortbildung zu etablieren. Das hat leider nicht geklappt. Daraus sollten wir lernen und ins Gespräch kommen, wie wir dezentrale Schulungen und Beratung für Studierendenschaften insbesondere bei rechtlichen Fragestellungen schaffen können. Lassen Sie uns unter den demokratischen Fraktionen darüber sprechen, was wirklich sinnvoll für eine lebendige Demokratie in den Hochschulen ist, für gut aufgestellte Studierendenschaften und Fachschaften, die sich im Sinne der Studierenden in das Campusleben einbringen. Da dieser Gesetzentwurf die Demokratie in den Hochschulen nicht stärkt, sondern sie schwächt, lehnen wir ihn ab. – Vielen Dank.