Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Dass dieser Kürzungspakt für den Hochschulstandort Hessen eine einzige Katastrophe ist, wird sofort offensichtlich. Nur entpuppen sich auch die von Minister Gremmels gefeierten kleinen ‚Verbesserungen‘ und Hoffnungsschimmer am Pakt bei näherem Hinsehen ganz schnell als riesige Mogelpackung. Die neue Regelung, dass Tarifabschlüsse über 4 Prozent ab dem Jahr 2028 vom Land (teilweise) übernommen werden sollen, hilft ja nur dann, wenn die Hochschulen Tarifabschlüsse bis 4 Prozent selber stemmen könnten. Bei einem durchschnittlichen Budgetaufwuchs über die gesamte Paktlaufzeit von nur etwa 2 Prozent können die Hochschulen aber ja nicht einmal Tarifabschlüsse über 2 Prozent stemmen. Was bleibt, ist eine riesige Finanzierungslücke. Im jetzigen Pakt gibt es zwar keine gesonderte Reglung für Tarifabschlüsse – nur wurden die Paktmittel um jährlich 4 Prozent gesteigert, sodass wenigsten Tarifabschlüsse bis zu 4 Prozent abgedeckt waren. Eine Regelung nur um der Regelung willen zu feiern, obwohl sie eine faktische Verschlechterung der aktuellen Bedingungen darstellt, zeigt, dass die Landesregierung selbst nichts findet, was es an diesem Hochschulpakt zu feiern gäbe.
Nicht zuletzt für die Sozialdemokratische Partei in Hessen ist dieser Hochschulpakt ein Offenbarungseid. Von guten Beschäftigungsbedingungen und mehr unbefristetem Personal kann unter diesen Bedingungen keine Rede mehr sein. Ein struktureller Personalabbau wird unvermeidbar sein. Von der Einhaltung des ‚Kodex für gute Arbeit‘ hat sie sich de facto schon verabschiedet, wenn im Hochschulpakt steht, dass man sich zukünftig noch ‚am grundsätzlichen Leitgedanken‘ orientieren wolle. Die SPD findet gute Beschäftigungsbedingungen also grundsätzlich gut. Weniger ist nichts.“