Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Dieser Kürzungspakt ist nicht weniger als eine Katastrophe für den Hochschulstandort Hessen. Er bedroht das Fundament unserer Hochschulen. Nach der Kürzungsrunde in 2026 reichen auch in den folgenden Jahren die Steigerungen nicht, um die erwarteten Inflations- und Tarifsteigerungen auszugleichen. Damit wird sich die bereits in Gang gesetzte Abwärtsspirale weiter fortsetzen: Die Entscheidung der Frankfurt University of Applied Sciences, angesichts der Kürzungen der Landesregierung zwei ingenieurwissenschaftliche Studiengänge einzustellen, ist ein Vorbote dessen, was nun an allen hessischen Hochschulen bevorsteht.
Dass die Hochschulen eine eigene Protokollnotiz veröffentlichen müssen, zeigt, dass die schwierige Lage vom Wissenschaftsminister immer noch ignoriert statt bearbeitet wird. Die Hochschulen hoffen darauf, dass nachverhandelt werden kann, wenn das Land die Möglichkeit hat. Doch diese Möglichkeit gibt es schon jetzt – die Nachverhandlungen müssen eigentlich schon heute beginnen: Denn durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat auch das Land Hessen einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 1 Milliarde Euro pro Jahr. Der Pakt ist damit schon überholt an dem Tag, an dem er geschlossen wurde. Wir fordern CDU und SPD auf, diesen neuen Finanzierungsspielraum nun endlich zu nutzen. Entscheiden sie sich dagegen, ist das kein Sparzwang, sondern eine bewusste politische Entscheidung mit der Botschaft: Die Hochschulen haben unter Schwarz-Rot keine Priorität mehr.“