Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Dass der neue Hochschulpakt von SPD und CDU eine Katastrophe für den Hochschulstandort Hessen ist, ist offensichtlich. Nach den Kürzungen 2024 und 2025 und der geplanten Kürzungsrunde für 2026 reichen auch die kleinen Steigerungen der Folgejahre nicht ansatzweise aus, um Inflation und Tarifsteigerungen auszugleichen. Damit wird sich die Abwärtsspirale von gestrichenen Studienangeboten und Stellensperren weiter fortsetzen.
Doch was bedeutet der neue Hochschulpakt für Studium und Lehre, Beschäftigungsverhältnisse, Forschungsförderung, Digitalisierung und Co. im Einzelnen? Welche in den letzten Jahren mühsam aufgebauten Projekte und Maßnahmen werden weitergeführt – und welche eingestampft? Das ist uns mit Blick auf das dünne Papier zum Hochschulpakt noch unklar. Wir haben deswegen für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, in dem wir Auskunft über die konkreten Kürzungen und Auswirkungen in den einzelnen Bereichen fordern. Außerdem wollen wir wissen, für welchen konkreten Fall den Hochschulen Nachverhandlungen zugesagt wurden und warum die Landesregierung den neuen Finanzierungsspielraum durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse nicht nutzen will, um die Hochschulen endlich besser auszustatten.“