Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister
Gremmels, ich weiß, Sie erhoffen sich von uns heute angesichts der guten Nachricht, dass es 2 Millionen Euro mehr im nächsten Jahr für die Studierendenwerke gibt, auch ein bisschen Lob. Ja, für sich genommen ist das auch eine gute Nachricht. Ich kaufe Ihnen und der SPD auch ab, dass Sie sich hier für Studierende einsetzen und die finanzielle Not von Studierenden angesichts der stark steigenden Preise sehen. Ich würde mich auch gerne mit Ihnen freuen, wenn diese Entscheidung, mehr Mittel für Studierendenwerke auszugeben, nicht im Kontext von weitaus höheren Bildungskürzungen an anderen Stellen stehen würde. Denn, wenn die Mensa am Ende nicht saniert werden kann, weil Sie die HEUREKA-Mittel gekürzt haben, dann werden die Nudeln am Ende trotzdem teurer.
Schauen wir uns die wirtschaftliche Lage der Studierendenwerke an. Sie haben den gesetzlichen Auftrag, bezahlbares Essen, bezahlbare Wohnungen, Beratung und Kinderbetreuung bereitzustellen. Wie wir erst vor Kurzem im Gespräch mit den Geschäftsführenden erfahren durften, erfüllen sie diesen Auftrag, aber die Bedingungen haben sich in den letzten Jahren massiv verschärft. Die Energiekosten sind seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine regelrecht explodiert. Lebensmittel sind so teuer geworden wie seit Jahrzehnten nicht. Bauen ist so teuer geworden, dass sich die Wohnheime nicht mehr selbst finanzieren, sondern dass es eine Deckungslücke gibt. Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst der letzten zwei Jahre schlagen bei den Studierendenwerken, deren größter Kostenblock Personal ist, voll durch. Der Investitionsstau in energetische Sanierungen im Bereich Mensen und Wohnanlagen ist enorm. Die nicht sanierten Mensen stellen das Hauptrisiko für die Studierendenwerke dar, da ein Totalausfall langwierig und sehr teuer wäre. Die Kürzungen in HEUREKA verschärfen genau dieses Risiko weiter. Ja, das Land hat den Zuschuss erhöht, im letzten Jahr und im nächsten Jahr um jeweils 2 Millionen Euro. Das erkenne ich an. Aber, Herr Minister, ich finde, das kann man auch zugeben, das steht am Ende nicht im Verhältnis zu dem, was auf die Studierendenwerke finanziell zukommt. Allein die Tarifsteigerungen fressen diese Erhöhungen auf. Was heißt das für die Studierendenwerke? Sie müssen dann an der Preisschraube drehen. Höhere Beiträge, teureres Essen, höhere Mieten, und dann zahlen die Studierenden, die sie und auch wir entlasten wollen, am Ende die Rechnung.
Meine Damen und Herren, genau deshalb haben wir GRÜNE in Regierungsverantwortung, nach der Pandemie und dem Angriffskrieg auf die Ukraine, nachdem absehbar war, dass diese Preisspirale die Studierendenwerke in eine schwierige wirtschaftliche Situation bringen wird, erstmalig ein Gutachten zur Zukunftssicherung der Studierendenwerke in Auftrag gegeben. Uns war klar, mit Erhöhungen von Jahr zu Jahr, einmal mehr, einmal weniger, lässt sich eben keine Mensa sanieren, nicht in Wohnheime investieren und lassen sich keine Beiträge für Studierende stabil halten. Unser Ziel war, mit dem Gutachten eine Grundlage für eine langfristige, verlässliche Finanzierung zu schaffen.
Herr Minister, dieses Gutachten liegt jetzt seit Dezember 2025 vor. Es zeigt deutlich, dass die Studierendenwerke mehr als nur Geld brauchen; auch das hat der Kollege Kaffenberger eben gesagt. Damit sich die Studierendenwerke zukunftsfest aufstellen können, braucht es eine langfristige Strategie und mehrjährige Planungssicherheit in der Mittelzuweisung. Ich plädiere deshalb für eine Reform der landesseitigen Finanzierung für Studierendenwerke, analog zu den mehrjährigen Finanzierungszusagen für die Hochschulen. Herr Minister, deshalb habe ich heute drei Fragen an Sie: Was machen Sie mit diesem Gutachten, lassen Sie es in der Schublade liegen, oder arbeiten Sie an einem Plan? Wollen Sie auf der Basis des Gutachtens eine mehrjährige Finanzierungszusage mit den Studierendenwerken verhandeln, so wie das auch in anderen Bundesländern schon Praxis ist? Wie wollen Sie sicherstellen, dass keine Mensa in Hessen schließen muss, weil die Technik versagt und niemand für die Sanierung zahlt?
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten. – Vielen Dank.