Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Unser grüner Berichtsantrag in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses hat gezeigt: Zu den ersten Folgen des Sparhochschulpakts gehören gestrichene Studiengänge. Eine Überraschung ist das nicht; denn dieser Hochschulpakt hat einen grundlegenden Konstruktionsfehler. Er stellt weniger Geld bei steigenden
Kosten zur Verfügung und verteilt es zwischen den Hochschulen ohne Bezug zur Zahl der Studierenden.
Das ist fatal; denn so setzt dieser Pakt falsche Anreize. Professuren werden gestrichen, sobald sie frei werden, egal, wie wichtig sie sind. Gut ausgelastete Studiengänge werden in der Folge abgebaut, und teure, aber dringend benötigte MINT-Fächer stehen besonders unter Druck.
Bislang galt, wer weniger Studierende ausbildet, bekommt auch weniger Geld. Jetzt zwingt der Hochschulpakt die Hochschulen, Studienplätze abzubauen, um mehr Geld zu haben. Das ist absurd und bildungspolitisch verantwortungslos. Wir reden heute über die Schließungen in den MINT-Fächern. Die MINT-Fächer haben eine hohe Bedeutung für unsere Wirtschaft und ihre Transformation. Doch die Bedeutung schmälert nicht die Bedeutung von Geistes- und Sozialwissenschaften, Kunst- und Lehramtsstudiengängen. Der Spardruck darf keine Debatte über die Wertigkeit und Verwertbarkeit bestimmter Wissenschaften werden. Heute soll es aber um MINT gehen. Also lassen Sie mich ein Beispiel aus dem MINT-Bereich geben, das ganz klar zeigt, dass die FDP einen Punkt hat, und auf das keines Ihrer Argumente zutrifft, Herr Kollege Schmitz. Die Absolventinnen und Absolventen der Angewandten Geowissenschaften an der TU Darmstadt, einer von nur drei Standorten in Deutschland, bauen Straßen, Staudämme, Tunnel, pumpen Trinkwasser oder Erdöl aus der Tiefe, gewinnen Energie aus Geothermie oder Rohstoffe für Glas, Zement und Metalle. Kurz gesagt, wir brauchen sie dringend.
Im Fachbereich gibt es neun Professoren, drei gehen bald in Pension. Bei zwei Professuren laufen
Berufungsverfahren, da man nachbesetzen wollte. Diese Verfahren sind jetzt ausgesetzt. Das heißt,
fünf Professuren lassen sich sofort einsparen, und damit ist die Rechnung des Präsidiums einfach: Mit
den verbleibenden Lehrkapazitäten ist dieser Studiengang nicht mehr zu halten. Was sagt die Landesregierung dazu? Der Staatssekretär hat im Ausschuss erklärt, der Minister hat es in der Fragestunde am Dienstag noch einmal getan: Es ist völlig normal, dass Studiengänge kommen und gehen. – Ich sage Ihnen: Nein, es ist nicht normal, dass Zukunftsfächer, die nachgefragt werden, geschlossen werden, weil Hochschulen von heute auf morgen Millionen Euro einsparen müssen. Ja, es gibt auch einen normalen Wandel. Aber wir wissen alle, dass das, was an der TU Darmstadt passiert, nicht normal ist, dass flächendeckende Stellensperrungen an der Goethe-Universität nicht normal sind. Es ist nicht normal, dass Studienplätze abgebaut werden, obwohl die Nachfrage da ist, dass ein NC eingeführt wird, weil man kein Geld mehr hat, eine Professur nachzubesetzen, obwohl das Berufungsverfahren schon lief. Das ist kein Strukturwandel, das ist politisches Versagen. Steuern Sie nach: Wenn Hochschulen Planungssicherheit haben, können sie sparen – gezielt und mit Strategie. Andere Länder machen das anders. Dort werden Kürzungen über Jahre abgefedert. Hier hingegen wird Hals über Kopf gestrichen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zum Wachstumsbooster sagen. Wenn der Ministerpräsident bereits Erfolge verkauft, ist erstens Fakt, das Geld kommt vom Bund. Zweitens, es ist noch nicht entschieden, wie das Geld an die Hochschulen fließt. Voraussichtlich wird es aber in den Hochschulbau gehen und keines der heute diskutierten Probleme lösen. Drittens – hier wird es absurd – versuchen Sie doch gerade, den Bund zu überzeugen, dass dieses Geld zur Tilgung des Zwangskredits ausgegeben werden kann. Sie wollen, dass die Hochschulen also einfach nur das Geld zurückbekommen, das Sie ihnen vor einem Jahr genommen haben.
Ich habe deshalb heute zwei Forderungen an Sie:
Erstens. Ich fordere Sie auf: Der Booster muss frisches Geld für die Hochschulen sein. Die Hochschulen
brauchen dieses Geld dringend für Investitionen in den Hochschulbau.
Zweitens. Ich fordere Sie auf: Verhandeln Sie den Hochschulpakt jetzt nach – nicht erst 2028 –, bevor
weitere Studiengänge verschwinden. Wer bei Bildung spart, spart an Hessens Zukunft. – Vielen Dank.