Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Kollege Schmitz, die Schockstarre, in der sich die Fachbereiche gerade befinden, liegt nicht daran, dass die GRÜNEN Zahlen der Präsidien wiederholen, aus Stellungnahmen der IHKs zitieren und deutlich machen, wie die Lage ist. Das liegt vielmehr daran, dass die Fachbereiche gerade massivste Einsparungen vorbereiten müssen. Hören Sie sich einmal an, was die Goethe-Universität mit ihrem Einsparprogramm 50/40/10 macht. Hören Sie sich an, was die TU Darmstadt gerade mit dem Programm Focus macht. Überall gibt es jetzt die Briefe der Präsidien an die Dekaninnen und Dekane, dass sie Programme vorlegen müssen, wie sie zwischen 7 % und 15 % ihrer Mitarbeitenden einsparen.
Das denken wir uns nicht aus, sondern das ist die Realität da draußen an unseren Hochschulen. Das schädigt den Wissenschaftsstandort, das schädigt den Wirtschaftsstandort. Wenn die Exzellenzstrategie unter Druck gerät, dann liegt das daran, dass die Dekaninnen und Dekane, die gerade die Anträge für die Exzellenzuniversität schreiben müssen, damit beschäftigt sind, diesen Einsparungsvorgaben gerecht zu werden und dafür Vorschläge vorzulegen. Dann liegt es nicht daran, dass wir in diesem Plenum auf diese Missstände aufmerksam machen. Für mich ist mit Ihrem Beitrag gerade deutlich geworden, dass das, was Herr Dr. Büger gesagt hat, den Tatsachen entspricht: dass es für die CDU eben keine Priorität hat, dass die Haltung, die Herr Dr. Büger beschrieben hat, wie die CDU zu unseren Hochschulen steht, zutrifft, dass da mal ein bisschen weggespart werden kann, dass es dann schon besser wird.
Ich sage Ihnen: Dieser Hochschulpakt wird Einschnitte für die Zukunft bringen, er wird sich auf die Wirtschaft auswirken, er wird Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher bringen – nicht, weil wir das toll finden würden, sondern weil es leider die Realität an unseren Hochschulen ist.