Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die SPD versucht heute wieder einmal, abzulenken. Bereits vor der Sommerpause haben Sie versucht, mit einem Antrag zur Exzellenzstrategie von Ihrem katastrophalen Hochschulpakt abzulenken. Als würde das darüber hinwegtäuschen, dass Sie die hessischen Hochschulen im Stich lassen. Ich kann mir nur zwei Möglichkeiten denken, warum Sie das heute wieder versuchen. Entweder Sie glauben, der Trick funktioniert. Da muss ich Ihnen leider sagen: Die Fachbereiche und die zentralen Einheiten an den Hochschulen erlebe ich zurzeit im Krisenmodus. Ich habe noch von niemandem gehört, der es super findet, dass der Minister die Kürzungen zur Hochschulautonomie erklärt und das Feiern der Exzellenzstrategie zur Ministeraufgabe macht. Oder Sie haben weder aus dem Wissenschaftsministerium noch aus einem anderen sozialdemokratisch geführten Ressort andere Erfolge zu vermelden. Beides ist wahrscheinlich. Hinzu kommt, es ist noch nicht einmal Ihr Erfolg, den Sie heute vermelden. Ich sage es heute noch einmal wie vor der Sommerpause: Es ist der Erfolg der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Es ist der Erfolg der Hochschulleitungen und Senate, die sich einem ernsthaften Lernen und einer strategischen Neuaufstellung gestellt haben. Außerdem ist es der Erfolg der vergangenen Landesregierung, die diese Neuaufstellung in einem Koalitionsvertrag verankert und konsequent finanziert hat.
Ich möchte es deshalb heute in aller Deutlichkeit sagen: Mit diesem neuen Hochschulpakt, mit Stellensperren und der Schließung von Fachbereichen wären wir in der Exzellenzstrategie nicht so weit gekommen. Das hat man am Misserfolg von Berlin sehr deutlich gesehen. Wäre Ihr Hochschulpakt ein Jahr früher gekommen, dann wäre es sehr fraglich, ob wir diese Exzellenzcluster hätten. Deshalb ist es Ihr Hochschulpakt, der die Anträge zu Exzellenzuniversitäten gefährdet. Dass eine Hochschule, die einen Antrag auf Exzellenzuniversität stellt, eine einjährige Stellensperre verhängen muss, das passt nicht zusammen.
Herr Schmitz versucht heute zum dritten Mal, die Opposition für die schlechte Laune verantwortlich zu machen. Ich kann es heute nur noch einmal sagen: Die schlechte Laune an den Hochschulen wird von Ihren Kürzungen verursacht, aber nicht von der Opposition. Wir weisen auf diese Kürzungen und diese Probleme hin, weil wir der Meinung sind, unsere Hochschulen verdienen mehr, weil wir hinter ihnen stehen. Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Fachbereiche, an denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt eigentlich richtig reinpowern und einen Exzellenzantrag schreiben müssten. Sie arbeiten zurzeit gleichzeitig an der Umsetzung der Einsparvorgaben. Sie müssen in den nächsten Wochen nicht nur vorlegen, was sie Großartiges aufbauen würden, sondern auch, wie sie kürzen und was sie abbauen müssen. Das drückt natürlich auf die Motivation.
Das ist so bitter, weil Sie mit allem recht haben, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Wir haben mit den RMU und mit dem Forschungscampus Mittelhessen zwei regional sehr starke Hochschulverbünde. Dass beide jetzt die Chance haben, einen Antrag als Exzellenzuniversitätsverbund zu stellen, ist eine einmalige Chance für unser Bundesland. Es stimmt auch, dass diese Anträge von größter strategischer Bedeutung für Hessen sind. Es ist klug, sich im internationalen Wettbewerb als Hochschulverbund gemeinsam aufzustellen, um an Größe und Forschungsstärke zu gewinnen. Die hessischen Hochschulen gehen hier genau den richtigen Weg.
Deshalb drücke ich der TU Darmstadt, der Goethe-Universität Frankfurt, der JLU Gießen und der Universität Marburg doppelt die Daumen, einmal dass die Landesregierung zur Besinnung kommt und Wissenschaft nicht nur zur Priorität in Sonntagsreden macht, sondern auch bei der Haushaltsaufstellung. Natürlich drücke ich auch die Daumen – da bin ich deutlich optimistischer –, dass sie sich im Wettbewerb gegen starke Konkurrenz durchsetzen werden. Wir haben großartige Universitäten in Hessen, die forschungsstark und strategisch gut aufgestellt sind, die sich bereits in den vergangenen Jahren auf ihre Stärken konzentriert haben und in zukunftsorientierten Feldern forschen, die als attraktive Standorte kluge Köpfe aus aller Welt gewinnen können, wenn man sie lässt, und Hochschulleitungen, die unsere Hochschulen mit modernem Management, einem Herz für Wissenschaft und einer klaren Haltung für die Zukunft führen, auch gerade dann, wenn der Wind von vorne kommt. Ich wünsche beiden Exzellenzuniversitätsverbünden den allergrößten Erfolg bei dieser Exzellenzstrategie. – Herzlichen Dank.