Landesregierung könnte Planungssicherheit schaffen, will neue Finanzierungspielräume aber nicht nutzen
Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:
„Nur weil der Pakt für sechs Jahre unterzeichnet wurde, ist das noch keine Planungssicherheit. Denn die Hochschulen können sich eben nicht planbar einer Umstrukturierung stellen. Sondern die Mittel brechen von einem Jahr auf das andere plötzlich weg. Das führt zu Stellensperren und schmerzhaften Einschnitten in den Hochschulen, weil schnell viel gespart werden muss.
Bis Jahresende erarbeiten die Hochschulen jetzt ihre Einsparkonzepte – erste konkrete Pläne sind inzwischen bekannt. Die Goethe Universität Frankfurt wird für das nächste Jahr eine Stellensperre verhängen – die Frankfurt University of Applied Sciences gar für die gesamte Laufzeit des neuen Hochschulpakts, also bis 2031. Mit ihrem abrupten Spardiktat zerstört die Landesregierung Karriereperspektiven für die talentiertesten und klügsten Köpfe in unserem Land. An von Stellensperren betroffenen Hochschulen gibt es keine Möglichkeit, eine Promotion zu beginnen oder eine Professur anzutreten. Wer in dieser Zeit seinen Masterabschluss macht oder die maximale Zeit seiner Post-Doc-Phase erreicht, fliegt im Zweifel aus dem Wissenschaftssystem.
Wir GRÜNEN ignorieren nicht die Haushaltssituation. Aber die Landesregierung hätte die Möglichkeit, den Hochschulen echte Planungssicherheit zu bieten. Denn CDU, SPD und GRÜNE haben im Bund auf die schwierige Finanzsituation des Landes regiert und mit der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse neue Finanzierungsspielräume in Bund und Ländern geschaffen. Doch die hessische Landesregierung nutzt diese nicht. Und das ist ihre politische Entscheidung. Andere Bundesländer machen das.Wir GRÜNEN fordern die Landesregierung deswegen erneut auf, den neuen Verschuldungsspielraum zu nutzen, um Hessens Hochschulen noch in diesem Jahr mit zusätzlichen Mitteln zum Ausgleich der Tarifkostensteigerungen zu unterstützen und auch in den Folgejahren besser zu finanzieren.“