Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die hochschulpolitische Sprecherin, Nina Eisenhardt, haben heute in einer Pressekonferenz Vorschläge zur finanziellen Unterstützung der hessischen Hochschulen vorgestellt:
„Die finanzielle Lage der hessischen Hochschulen ist prekär. Im Nachtragshaushalt 2024 hat die Landesregierung über 30 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt. Im aktuellen Haushaltsjahr mussten die Hochschulen einen Zwangskredit an das Land leisten und mit Baurücklagen von fast 500 Millionen Euro die Haushaltslöcher von CDU und SPD stopfen. Mit dem neuen Hochschulpakt droht der nächste herbe Einschnitt. Statt weiterer Sonderopfer braucht es jetzt ein Sonderprogramm Hochschule.
Sonderprogramm Hochschule
Wir GRÜNEN schlagen deswegen vor, die Hochschulen noch in diesem Jahr mit 100 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen. Mit diesem Betrag würden den Hochschulen zumindest die diesjährigen Tarif- und Besoldungserhöhungen ausgeglichen. Das wäre nicht mehr als fair. Denn bisher sind die Hochschulen der einzige Bereich der Landesverwaltung, der diese Personalkostensteigerungen im Jahr 2025 aus eigenen Mitteln stemmen soll. Das reißt riesige Löcher in die Haushalte der Hochschulen, die auch eine Hypothek für die Folgejahre sind. Diese Ungerechtigkeit wollen wir mit unserem Vorschlag korrigieren.
Möglich wird das durch die neuen finanziellen Spielräume des Landes nach der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse im Bund. Diese ermöglicht den Ländern, 0,35% des BIP als Schulden aufzunehmen. Nach dem vom Bundeskabinett letzte Woche beschlossenen Umsetzungsgesetz bedeutet das für Hessen einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum von rund 1 Milliarde Euro jährlich – beginnend bereits in diesem Jahr. Damit besteht die Möglichkeit, auch den Hochschulen das zu finanzieren, was alle anderen Teile der Landesverwaltung bereits finanziert bekommen haben: die Tarif- und Besoldungserhöhungen.
Hochschulen brauchen Lösungen
Unser Vorschlag deckt nicht das Defizit, das die Landesregierung mit dem geplanten Hochschulpakt in den kommenden Jahren in die Kassen der Hochschulen reißen will. Aber es würde das bereits bestehende Finanz- und Liquiditätsproblem der Hochschulen lösen. Sie würden dann im kommenden Jahr zumindest nicht mit bereits völlig leeren Kassen in den neuen Hochschulpakt starten. Aktuell ausgesetzte Berufungsverfahren könnten so wiederaufgenommen, Stellensperren wieder aufgelöst werden. Massenhafte Entlassungen von studentischen Hilfskräften zum Wintersemester 2025/2026 könnten abgewendet werden. Es müsste keinen kurzfristigen, völlig willkürlichen Abbau von Studienplätzen geben.
Neue Lage durch die Grundgesetzänderung
Bislang ist die Lage festgefahren: Die derzeitige Landesregierung verweist auf die Entscheidungen der vorherigen Regierung. Der Minister sagt, die schwierige Haushaltslage lasse nicht mehr zu. Die Hochschulen und die Opposition sagen: die Hochschulen sind schon jetzt am Limit. Die Grundgesetzänderung und die neuen finanziellen Möglichkeiten bereits im Jahr 2025 schaffen eine neue Lage. Diese sollte genutzt werden. Entscheidend ist jetzt, im Sinne der Hochschulen schnell eine Lösung zu finden. Wir bieten der Landesregierung im Interesse der Hochschulen an, den Weg gemeinsam zu gehen.
Erwartungen an den neuen Hochschulpakt
Das würde die Landesregierung nicht von ihrer Verantwortung entbinden, auch in der kommenden Paktlaufzeit 2026-2031 eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen. Unsere gemeinsamen Forderungen mit der GEW, der Landes-ASten-Konferenz und der FDP-Fraktion bleiben bestehen: keine Absenkung der Grundfinanzierung und Ausgleich der Tarif- und Inflationskosten für die Jahre 2026-2031. Eine kurzfristige Unterstützung noch in diesem Jahr wäre aber ein Schritt in die richtige Richtung und nicht zuletzt ein wichtiges Signal an die Hochschulen, die Studierenden und Beschäftigten: Wir nehmen Eure Sorgen und Nöten ernst!“