§ 219a – Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen bleiben verboten, zumindest für die die am besten darüber Aufklären können – Ärzt*innen die Abbrüche durchführen. Die anfangs versprochenen Änderungen des dafür verantwortlichen Paragraphen 219a der Strafprozessordnung wurde durch die Koalition im Bund nur insoweit verändert, dass Ärzt*innen nun zumindest öffentlich bekannt geben dürfen, dass sie diese Maßnahme durchführen. Weitere Informationen, also auch medizinische Aufklärung, sind verboten.

Ein Kuriosum, nicht nur weil vor einem Abbruch unter anderem auch eine umfangreiche Aufklärung über die Maßnahme verpflichtend ist. Schwangere Personen, die sich Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch einholen, brauchen neutrale, leicht erhältliche und qualifizierte Informationen. Informationen die medizinische Fachkräfte aufgrund von § 219a weiterhin nicht öffentlich bereitstellen können.

Zeitgleich wird der Paragraph seit einigen Jahren von Abtreibungsgegner*innen genutzt um Ärzt*innen einzuschüchtern. Wir GRÜNE fordern daher schon seit längerem die Abschaffung des § 219a. Nur so kann sichergestellt werden, dass Ärzt*innen die notwendigen Informationen öffentlich bereitstellen können, ohne sich strafbar zu machen. So wie es Kristina Hänel, Frauenärztin aus Gießen, passiert ist die mit einem Informationsflyer über Schwangerschaftsabbrüche aufgeklärt hat. Mit Urteil des OVG Frankfurt wurde im Januar 2021 bestätigt, dass auch dieser Flyer aufgrund § 219a durch sie nicht verbreitet werden darf.

Nicht vom § 219a erfasst sind allerdings alle Personen die keine Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Sie dürfen weiterhin verbreiten was sie möchten, auch wenn es nicht der Wahrheit entspricht. Es gibt leider Webseiten von Fundamentalisten, die gezielt Falschinformationen streuen, um schwangere Personen zu verunsichern.

Ich halte die Aufklärung für wichtig und will der Verbreitung von Fake News über Schwangerschaftsabbrüche entgegenwirken. Daher veröffentliche ich hier den Flyer den Kristina Hänel nicht mehr verbreiten darf.

Frau Hänel lässt sich unterdessen nicht von den Abreibungsgegner*innen einschüchtern und kämpft gegen das Verbot. Bald wird Sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

schwangerschaftsabbruch

Hier klicken zum Download der Broschüre

Unter https://solidaritaetfuerkristinahaenel.wordpress.com/2021/01/19/informationen-zum-schwangerschaftsabbruch/ lässt sich der Flyer zusätzlich auch auf Englisch und Türkisch abrufen.